RS Vwgh 1994/8/11 94/06/0015

Die gemäß § 52 Z 3 VermG iVm § 12 Abs 1 VermG erforderliche Beurkundung umfaßt lediglich die in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen, dies sind jene des § 12 Abs 1 Z 1 und 3 VermG, vor allem aber die durchgeführten Erhebungen der Benützungsart hinsichtlich eines Riedes oder einer ganzen Katastralgemeinde gemäß § 38 Abs 1 Z 2 VermG (Hinweis OGH 28.4.1987, 5 Ob 41/87). Verfassungsrechtliche Argumente können zulässigerweise nur in jenem Verfahren geltend gemacht werden,

in welchem diese Grundstücksvereinigung in Anwendung des § 52 Z 3 VermG iVm § 12 Abs 1 VermG durchgeführt worden ist, nämlich im Grundbuchsverfahren (Hinweis B OGH 29.6.1993, 5 Ob 65/93).