Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht auszuschließen, daß das in einer persönlichen Bewerbung zum Ausdruck kommende aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz die Erfolgschancen einer solchen Bewerbung gegenüber einer ausschl... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KAG 1957 §28a Abs3;KAO Krnt 1992 §53 Abs5;KAO Krnt 1992 §72 Abs5;KAO Krnt 1992 §73 Abs8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0179
94/11/0076
Rechtssatz: Mangels anderwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HVG §94a idF 1993/110;ImpfSchG §2 Abs2 litc;ImpfSchG §3 Abs2 idF 1991/278;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß im ImpfSchG eine dem § 2 Abs 2 lit c ImpfSchG entsprechende Regelung für Unterbringungen zB in einer Tagesheimstätte fehlt, folgt lediglich, daß in solchen Fällen die Rechtsfo... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KAG Wr 1987 §7 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Erweiterung von Ambulatorien" im § 7 Abs 4 Wr KAG 1987 ist nicht jegliche Veränderung, sondern nur eine Vergößerung der Kapazität eines Ambulatoriums zu verstehen. Eine bloße Qualitätsverbesserung des Behandlun... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 5. Jänner 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß unbeschadet des Vorbringens der Beschwerdeführer bei der Beurteilung ihres Antrages allein maßg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Zeitpunkt der Antragstellung bereits im Bundesgebiet Unterkunft genommen und sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet und auch aufhältig g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1994 und vom 5. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 13 Abs. 1 AufG seien Fremde, die sich bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, berechtigt, mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0613 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0161 2 Stammrechtssatz Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 Aufen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351 ;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351 ;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach nur jene Familienangehörigen von Inhabern einer Arbeitserlaubnis zur Antragstellung im Inland ermäch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0161 2 Stammrechtssatz Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach nur jene Familienangehörigen von I... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Oktober 1992 als grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes 817/7, KG L, um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434, Grundbuch 56223 T, bestehend aus dem Grundstück 3/153 Garten/Wald. Nach dem Bebauungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. März 1987 liegt das Grundstück im erweiterten Wohn- bzw. Aufschließungsgebiet und ist die Bebauung mit Einfamilienhäusern in Reihenhausform vorgesehen. Für das Grundstück lag eine rechtskräftige Baubewilligung für ein Projekt vor, das die Bebauung mit 12, in drei Zeilen (A bis C) angeordne... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;ROG Slbg 1992 §45 Abs11;
Rechtssatz: § 45 Abs 10 Slbg ROG 1992 und § 45 Abs 11 Slbg ROG 1992 sind auch im Lichte des Gleichheitssatzes der Bundesverfassung nicht verfassungswidrig (Hinweis B VfGH 30.9.1995, B 1535/94... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs1;ROG Slbg 1992 §46 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 1 Slbg ROG 1992 ist nicht verfassungswidrig (Hinweis B VfGH 11.10.1995, B 2111/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060039.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BauTG Slbg 1976 §11;BauTG Slbg 1976 §40 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn nun in der Slbg Rechtsordnung a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 9. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er legte im Sommer 1988 an einem Gymnasium in Istanbul die Reifeprüfung ab. Auf Grund dieser türkischen Reifeprüfung wurde der Beschwerdeführer durch Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck vom 11. Jänner 1989 als ordentlicher Hörer an dieser Universität für die Studienrichtung Bauingenieurwesen (unter Hinweis auf das sich aus der Universitätsberechtigungsverordnung, BGBl. Nr. 510/1988, ergebende Erfordernis der Ablegung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 9. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in der Fassung nach Aufhebung des Wortes "offenkundig" durch den VfGH. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs2;StudFG 1992 §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 2 Z 3 StudFG 1992 (mit ausführlicher teleologischer Begrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) vom 27. Juni 1995 gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich zu stellen. Der Antrag auf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 29. November 1994, B 1305/94, unter Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den "Bescheid" der belangten Behörde, mit dem ihrem Ansuchen um Eintragung in die Dolmetscherliste nicht entsprochen worden sei. Vorauszuschicken ist, daß dem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes eine f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;AufGNov 1995;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §14 Abs3;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Dagegen, daß die Bundesregierung die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Verordungsermächtigung lediglich in Ansehung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;SVDolmG 1975 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 2 SVDolmG - etwa im Hinblick auf Art 6 MRK - ist nicht zu erkennen; die Eintragung in die als Hilfsmittel der Gerichte zu führende Dolmetscherliste vermag in diesem Zusammenhang Art 6 MRK keineswegs zu ber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zlen. 92/11/0010 u.a., wurden Bescheide der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 und vom 10. Februar 1992, mit denen unter anderem der Bedarf für ein Zahnambulatorium mit drei Behandlungsstühlen in Bregenz festgestellt und die spitalsbehördliche Bewilligung zur Errichtung dieses Ambulatoriums erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Grund für die Aufhebung des erstgenannten Bescheides war, daß eine Bedarfsfeststellung nur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 2 zweiter Satz ArbIG, wonach mit der Anzeige ein Strafausmaß beantragt werden kann. Es ist nicht zu erkennen, inwieweit durch dieses Antragsrecht, das keiner... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs2 lita;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs2;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0280
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 7.3.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, beim Arbeitsamt offenbar am 17. August 1993 eingelangten Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.P. für die Tätigkeit als Verkäufer. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. August 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß es sich nicht um... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0327 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG idF BGBl 1992/475, zumal die jetzige Rechtslage von der früh... mehr lesen...
