Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Wegen einer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (in der Folge: MA 37), vom 20. Juni 1991 bekanntgegebenen Vorschreibung zur Neuherstellung eines Gehsteiges ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 1992 um Bekanntgabe der Breite und Bauart des Gehsteiges sowie der Höhenlage entlang der Liegenschaft GZ. 1nn, KG X. Mit Bescheid der MA 37 vom 4. Juni 1992 wurde die Breite (rund 4,5 m) und Bauart dieses Gehsteiges sowie dessen Höhenlage in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der EZ n2, KG U; ihr Rechtsvorgänger im Eigentum hat im Jahre 1993 um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht. Nach einer Verhandlung vom 4. August 1993, an der auch der Erstbeschwerdeführer teilgenommen hat und in deren Verlauf die Erschließung der Liegenschaft EZ n1 durch einen 3 m breiten Zugang über die Liegenschaft EZ n2 erörtert wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Datum vom 10. August 1993 einen Bes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §54 Abs10;BauO Wr §54 Abs7;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehsteigV Wr 1981 §2;
Rechtssatz: Die sachliche Rechtfertigung dafür, gem ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2 impl;BauO Wr §13 Abs2;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §9 Abs7;BauO Wr §9;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §4;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §3 Abs2 lita;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §48 Abs2;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 4 NÖ WohnbeihilfenV 1990 geregelte Höchstbewilligungsdauer von einem Jahr erscheint es durchaus sa... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. September 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. März 1995, betreffend die Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die mit Bescheid des Magistrates Villach vom 20. April 1994 ausgesprochene Waldfe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art 18 Abs 1 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 1 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 20. Oktober 1994 in Österreich polizeilich gemeldet. Ein von ihm am 8. November 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei m... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 31. August 1995 zu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von zwölf Monaten freiwillig gemeldet. Die Meldung wurde vom zuständigen Militärkommando angenommen. Der Wehrdienst begann mit 1. April 1992. Mit Eingabe vom 2. Juni 1992 beantragte der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen die vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat mit Wirkung vom 31. Juli 1992, 24 Uhr. Mit Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 22. Juli 1992, de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 19. April 1994 wegen Versäumung der Frist gemäß § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen können. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerde gegen § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 vorgetragenen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern und eines Mißverhältnisses zwischen pauschalierten und tatsächlichen Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0169 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich schon im Hinblick darauf, daß es sich bei § 76a Abs 2 Z 1 ZDG idF BGBl 1994/187 um eine Verfassungsbestimmung handelt, nicht veranlaßt, beim VfGH das vom Bf angeregte Normprüfungsverfahren in die Weg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/03 Theologische Studienrichtungen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Konkordat Art5 §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art2;Studienrichtung Evangelische Theologie 1981;Studienrichtung Katholisch-theologisch 1969;WehrG 1990 §24 Abs3 Z2;ZDG 1986 §13a Abs1 Z2; Beachte Miterl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0162 E 22. Februar 1996
Rechtssatz: Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;HGG 1992 §6 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 93/11/0161 2 Stammrechtssatz § 6 Abs 6 HGG 1992 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis E VfGH 4.10.1994, B 355/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994110088.X01 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei gehört dem Personenkreis des § 500 ASVG an. Sie beantragte am 9. Juli 1993 bei der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten gemäß §§ 500 ff ASVG "aufgrund der Bestimmungen der 51. ASVG-Novelle". In einem weiteren Schriftsatz vom 21. Dezember 1993 brachte die Mitbeteiligte dazu ergänzend vor, daß der Begünstigungsantrag darauf basiere, daß sie Ersatzzeiten für Kindererziehung (gemeint: vor ihrer Auswand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §228 Abs1 Z10 idF 1993/335 1994/020;ASVGNov 51te Z53;ASVGNov 52te Z27;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0203 E 20. Februar 1996 95/08/0215 E 20. Februar 1996 95/08/0218 E 20. Februar 1996 95/08/0217 E 20. Februar 1996 95/08/0216 E 20. Februar 1996
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer irakischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;StGG Art2;
Rechtssatz: Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs3 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich schon aus dem Ablehnungsbeschluß des VfGH vom 13.6.1995 genannten Grund (daß nämlich § 7 Abs 2 ZDG idF 1994/187 in der Verfassungsnorm des § 2 Abs 3 zweiter Satz ZDG ihre Deckung finde) nicht veranlaßt, die Einleitung eines Ve... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsvorschriften des § 19 Abs 1 ForstG 1975 und § 20 Abs 1 ForstG 1975 unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 15. Dezember 1993 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers der mitbeteiligten Jagdgesellschaft gemäß § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 (JG), die Durchführung folgender Maßnahmen aufgetragen: "1. Beginnend mit dem Jagdjahr 1994/95 ist der Abschuß vorerst auf 366 Stück zu erhöhen, das sind 11 Stück pro 100 Hektar, falls nicht forstfachliche Untersuchungen feststellen, den jagdrechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und den mit dieser vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Bund; bis zu ihrer Ruhestandsversetzung war die Beschwerdeführerin als "lebende Subvention" der Handelsakademie und Handelsschule der Marktgemeinde S, Burgenland, zur Dienstleistung zugewiesen. Sie unterrichtete dort Biologie, Ökolog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §59 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bestehenden Regelungen über die Dienstzulage, insbesondere auch nicht gegen § 59 GehG, der von seinem Wortlaut her eine klare und unmißverständliche Aussage über die ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;JagdG OÖ 1964 §64 Abs2;JagdRallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Gegen § 64 Abs 2 OÖ JagdG 1964 bestehen im Hinblick auf Art 6 MRK keine verfassunsgsrechtlichen Bedenken. Im Gegensatz zum Ersatz von Jagdschäden und Wildschäden betrifft die Anordnung von Maßnahmen zur Hintanhaltung solcher Sc... mehr lesen...
