RS Vwgh 1998/1/20 96/11/0104

Bedenken gegen § 7a Abs 2 zweiter Satz MTDG 1992 bzw § 68 Abs 6 KrPflG aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht durch die Normierung des Erfordernisses der "befugtermaßen erfolgten" Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes als Bewilligungsvoraussetzung für die selbständige Berufsausübung als Physiotherapeut bestehen beim VwGH nicht. Es ist keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung ersichtlich, die im gegebenen Zusammenhang dem österreichischen Gesetzgeber das Abstellen ua auf dieses Kriterium verwehren würde. Im übrigen ist der Ausdruck "befugtermaßen" einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zugänglich und schließt keineswegs die vom EuGH im Urteil Gebhard, RS C-55/94, zu Art 52 EGV entwickelten Kriterien aus.