RS Vfgh 1990/9/24 V189/90, V190/90, V191/90, V192/90

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Veröffentlicht am 24.09.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Leitsatz

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation; zumutbarer Umweg über die Erwirkung eines Bauplatzerklärungsbescheides

Rechtssatz

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schörfling am Attersee vom 24. Juni 1986, ZBau 421-1986, mangels Legitimation.

Den Antragstellern steht es frei, (lediglich) einen Bauplatzerklärungsbescheid zu beantragen und nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zu erheben. Im Verfahren vor diesen Gerichtshöfen kann die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes geltend gemacht werden, da dieser gemäß §4 Abs1 Oö BauO - soweit er die Grundstücke der Antragsteller betrifft - präjudiziell ist.

Entscheidungstexte