Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §94f Abs1 litb Z2 idF BGBl 209/1969 HalteverbotsV des Magistrates der Stadt Wien vom 22.11.78 betreffend ein Halteverbot in Wien I. Schmerlingplatz Beachte vgl. Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 5/1984; s. Anlaßfall VfGH
12. März 1984 B417/81
Rechtssatz: StVO 1960... mehr lesen...
Begründung: I. 1. 1. Dr. Edwin K stellte am 16. Mai 1979 unter der Bezeichnung "Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG" den Antrag, die V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. November 1978, kundgemacht in der Zeit zwischen 6. und 24. April 1979 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel, betreffend Änderung des Bebauungsplanes "Schrattstraße", wegen Gesetzwidrigkeit gemäß Art139 B-VG aufzuheben. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl habe am 21. März 1958 für das S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §2 Abs1Oö BauO §3
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. November 1978 betreffend Änderung des Bebauungsplanes "Schrattstraße"; keine Legitimation - zumutbarer Weg, die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Erstantragsteller, der "Österreichische Aero-Club, Landesverband Vorarlberg" (im folgenden: "Aero-Club") ist ein Verein iS des Vereinsgesetzes 1951. Er verfolgt seinen Statuten zufolge "bei voller Wahrung des Eigenlebens der einzelnen Vereine" unter anderem die "Schaffung und Erhaltung eines fachlichen, sportlichen und wissenschaftlichen Sammelpunktes zur Förderung des Flugwesens im Bundesland Vorarlberg", die Vertretung der Interessen der angesch... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art15 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftFG §129Verordnung der Gemeindevertretung Wolfurt vom 25.06.81 betreffend ein Verbot des Betriebes von mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten ModellflugzeugenVlbg GdG 1965 §17
Rechtssatz: Ortspolizeiliche "Verordnung zur Abwehr und zur Beseitigung unzumutbarer Lärmbelästigung, die d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führt in E. in Tirol ein Hotel. Auf Grund einer im Herbst 1973 durchgeführten Getränkesteuerprüfung gelangte der Bürgermeister als Abgabenbehörde zur Ansicht, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Dezember 1969 bis zum 30. September 1973 den getränkesteuerpflichtigen Umsatz unrichtig erklärt und eine unrichtige Selbstbemessung der Abgabe vorgenommen habe und schrieb dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 1973 deshalb eine Nachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zur Zahl B398/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK - §55a des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 140/1980, im folgenden DSt) anhängig, mit dem über eine Berufung gegen einen Bescheid des Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld-Flattnitz/Bezirk St. Veit an der Glan/Ktn. hat mit Bescheid vom 10. November 1981 dem Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens, H. Z., die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Nebengebäudes auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde Deutsch-Griffen erteilt. Der Berufung des Anrainers (des Beschwerdeführers dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) wurde mit Beschluß des Vorsta... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzDSt 1872 §5 Abs2GO des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 21.05.57 §6 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 441/1983 am 1. Juli 1983; s. Anlaßfall VfGH
30. 9. 1983, B 398/80
Rechtssatz: Geschäftsordnung für den Diszi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt BauO 1969 §1 Abs1Krnt BauO 1969 §3Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §69 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §94 Abs1
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG; zur Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität bei der amtswegigen Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens; in einem Bauverfahren ha... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5FAG 1967 §14 Abs1 Z8FAG 1967 §15 Abs3 litbFAG 1967 §16a idF BGBl 439/1969 Tir GetränkesteuerG 1947 §4 Abs3Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG §11Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3VfGG §88 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Erstantragsteller ist ein Verein iS des Vereinsgesetzes 1951. Sein Zweck ist unter anderem die Schaffung, der Betrieb und die Erhaltung eines Modellflugplatzes. Der Zweitantragsteller gibt an, Mitglied dieses Vereines und aktiver Modellflugsportler zu sein. Nach der Darstellung in der vorliegenden Eingabe besteht im Gebiet der Gemeinde Wolfurt seit dem Jahre 1968 ein Modellflugplatz, der vom Verein für diesen Zweck gepachtet wurde. Der Verein habe unter a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach ihrer Darstellung Eigentümer des "St.-Hofes" in Oberndorf bei Schwanenstadt/Bezirk Vöcklabruck/OÖ. Um von ihrem Bauernhaus zu den entfernter gelegenen Grundstücken Nr. 590, 591, 599, 613 KG Oberndorf und Nr. 2865 KG Redlham zu gelangen, seien sie und die früheren Eigentümer des "St.-Hofes" seit jeher über den öffentlichen Weg Gst. Nr. 1859 und in Fortsetzung über den öffentlichen Weg Gst. Nr. 1851 gefahren. Diese Wegstrecke stelle die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Inidvidualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 6. Mai 1981 betreffend ein Fahrverbot auf den Riedstraßen in Wolfurt; keine Legitimation mangels aktueller Beeinträchtigung rechtlich ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der BH Vöcklabruck vom 1. Juli 1981 betreffend ein Fahrverbot in Oberndorf bei Schwanenstadt; keine Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Verordnung vom 26. Mai 1978, 6 V 2-1977, verlautbart in der Grazer Zeitung - Amtsblatt vom 22. Dezember 1978, Seite 547, hat die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 des Stmk. NaturschutzG 1976 (NSchG) "das Gebiet zwischen der Murbrücke in Bachsdorf und dem Murkraftwerk in Gralla zwecks Sicherung dieses Bereiches als Überwinterungs-, Brut- und Rastplatz für Zug- und Wasservögel in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet (Vogelschutzgebi... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6Stmk JagdG 1954 §13
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag auf Aufhebung der Verordnung der BH Leibnitz vom 26. März 1978 betreffend Erklärung eines Gebietes zum Naturschutzgebiet; keine Legitimation - mögliche Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §5 Abs6 Stmk. Naturschutzgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben nach ihrer Darstellung auf dem Gelände des Bahnhofs Seekirchen-Mattsee seit 6. April 1978 einen Flüssiggasumschlag betrieben, und zwar derart, daß Flüssiggas von einem Zentrallager mit Eisenbahnkesselwagen auf der Schiene zum erwähnten Bahnhof transportiert und von dort mit Straßentankfahrzeugen dem örtlichen Bedarf zugeführt wurde. Die Manipulation am Bahnhof Seekirchen-Mattsee sei den weiteren Antragsausfüh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 10.07.80 betreffend ein Fahr- und Einbiegeverbot in Seekirchen am Wallersee Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Salzburg Nr. 71/1983 am 16. September 1983
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag, Antragslegitimat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter, welche ihre Berufsbefugnis als Ziviltechniker ausüben, sind Mitglieder der Ingenieurkammer für Tirol und Vbg. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren sie, den von der Vollversammlung dieser Kammer am 22. November 1980 gefaßten Beschluß folgenden Wortlautes als gesetzwidrig aufzuheben: "Die Vollversammlung erklärt sich mit dem Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung durch die Ingenieurkammer für Tirol und Vbg., die für alle Ka... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter bringen in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag - sinngemäß zusammengefaßt - vor, daß sie je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem 591 Quadratmeter großen Grundstück in der KG Altaussee seien, für das der Bürgermeister der Gemeinde Altaussee dem Erstantragsteller eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt habe. Nachdem über die von Anrainern gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters erhobene Berufung nicht innerhalb d... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Tirol und Vbg. betreffend die Ermächtigung des Kammervorstandes zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und die Einhebung der Jahresprämie im Umlageverfahren; keine Legitimation der Kammermitglieder Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Altaussee vom 20. Dezember 1974, betreffend die Festsetzung der Mindestgröße von Bau-Grundstücken; keine Legitimation; Subsidiarität des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Inhaber des unter der Firma "Autohaus A. Sch." V., A. T. Straße 43, als Einzelfirma in das Handelsregister unter 6 HRA 484a-3 beim Landesgericht Klagenfurt eingetragenen, in Ausübung des konzessionierten Gewerbes eines Mechanikers und des Handels mit Fahrzeugen geführten Unternehmens mit einem Teilbetrieb in V. und einem (beim Landesgericht als Handelsgericht Klagenfurt unter 6 HRA 527-4 protokollierten) Teilbetrieb in A. war als Dienstgeber nach Maß... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK 1. ZP Art1StGG Art5Erlaß des Bundesministers für Soziales vom 22.07.75, Z42010/6-4/75InvEG 1969 §9 Abs1StrukturverbesserungsG §8
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; keine denkunmögliche und keine gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Stadtmagistrat Innsbruck hat mit Bescheid vom 27. Juli 1976 der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol-Innung der Baugewerbe" die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Innungsheimes mit Tiefgarage auf der Gp. 56 (neu) KG Mühlau erteilt. Gegen diesen Baubewilligungsbescheid haben 26 Anrainer (darunter die fünf Beschwerdeführer in diesem Verfahren vor dem VfGH) Berufung erhoben. Die Innsbrucker Berufungskommission in Bausachen hat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs6Änderungsplan 80/ch zum Flächenwidmungsplan Mühlau-Arzl zwischen Reichenauer Brücke und Kugelfangweg des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24.11.77Tir BauO 1974 §5 Abs3 idF LGBl 37/1978Tir RaumOG 1972 §18Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §31 Abs5
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. 1. Nach dem Schreiben des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Dezember 1982, W 3833/199-V-9/a/82, das dieser als Verwalter des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (Fonds) an die Beschwerdeführerin richtete, hat der Fonds mit Bewilligung vom 26. November 1957, W 3833/7-2-14S/57, für die Wiederherstellung des Hauses Wien 3., Löwengasse 1a, ein Darlehen ursprünglich in der Höhe von S 3,973.900,- zugesichert. Das Darlehen des Fonds wurde mit Bescheid vom 4. Juli 29... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidWohnhaus-WiederaufbauG §19 Abs2 idF BGBl 54/1967
Rechtssatz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz; kein Bescheidcharakter einer Kündigung gemäß §19 Abs2 lite; Individualantrag auf Aufhebung des §19 Abs2 lite - keine Legitimation, Zivilrechtsweg zur Bekämpfung der Kündigung zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den Geschäftszahlen B129/79, B606/80 und B385a, b/81 Beschwerden gegen Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1. a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz hat mit Bescheid vom 3. August 1978 der zu B129/79 beschwerdeführenden Aktiengesellschaft anläßlich der erstmaligen Benützung von Teilen der Baulichkeit auf der Liegenschaft Graz XII, St-straße 18, gemäß §§2 und... mehr lesen...
