RS Vfgh 1986/3/11 V28/85

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Veröffentlicht am 11.03.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Rechtssatz

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMHGI vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch; V mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft getreten - kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre; kein Hinweis auf unmittelbare Betroffenheit hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen, die der Antragsteller während der Geltungsdauer der bekämpften V abgeschlossen hat; Zurückweisung mangels Legitimation

Entscheidungstexte