RS Vfgh 1986/2/27 V24/82

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Molln vom 29. März 1982 über das Verbot der Aufstellung von Warenautomaten; Verbot betrifft nur das Aufstellen neuer Automaten; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Bf., die ihre Automaten schon vor Erlassung der bekämpften V aufgestellt hatten