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55 WirtschaftslenkungNorm
B-VG Art18 Abs2Rechtssatz
V des BMHGI vom 20. Feber 1981 betreffend Preisbestimmung für Fahrbenzin und Superfahrbenzin bei Abgabe an der Pumpe; Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VfGH auf die vom Gericht aufgeworfenen Bedenken; der Verordnungsgeber hat nicht eine erst in Aussicht genommene, noch nicht gesetzlich verfügte Erhöhung der Bundesmineralölsteuer bei Berechnung des volkswirtschaftlich gerechtfertigten Entgelts mitberücksichtigt - keine Gesetzwidrigkeit der V
Schlagworte
VfGH / Bedenken, PreisrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1986:V9.1982Dokumentnummer
JFR_10139693_82V00009_01