RS Vfgh 1986/3/18 V4/85

Art139 Abs1 B-VG; Antrag eines Gerichtes auf Aufhebung der V des Milchwirtschaftsfonds vom 22. März 1983 zu §57e Abs5 Z2 MOG; mangelnde Präjudizialität der Z1 der V (betreffend Verpachtung von Futterflächen)

V des Milchwirtschaftsfonds vom 22. März 1983 zu §57e Abs5 Z2 MOG idF BGBl. 309/1982; keine gesetzliche Grundlage für die bekämpften Teile der V; Verordnungsermächtigung des §57e Abs5 Z2 MOG bezieht sich nur auf Pachtverträge über Futterflächen, nicht jedoch auf Eigentumsübertragungen; keine planwidrige Gesetzeslücke; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der die Eigentumsübertragung von Futterflächen betreffenden Verordnungsbestimmungen