RS Vfgh 1986/2/27 V24/83

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; insofern Mangel der Legitimation;

Anzeige über die Aufstellung der Automaten von der Behörde 1968 ohne Einwände zur Kenntnis genommen; Beschreiten eines anderen Rechtsweges nicht zumutbar, insbesondere nicht die Erwirkung von Strafbescheiden;

Zulässigkeit des Antrages hinsichtlich dieses Teiles der V

AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; keine Gesetzwidrigkeit der V und keine Bedenken gegen deren gesetzliche Grundlage (§52 Abs4 GewO) unter Hinweis auf VfSlg. 10050/1984 und 10594/1985