RS Vfgh 2004/6/28 B633/04

Vorentscheidungen siehe VfSlg 16079, 16080/2001.

Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfSlg. 8817/1980, 10799/1986; VfGH 16.03.95, B2693/94; 14.06.95, B754/95).

Zurückweisung auch des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof.

Verneint der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache nicht schlechthin, sondern weist er die Beschwerde etwa mangels Legitimation, mangels Parteieigenschaft oder wegen entschiedener Sache zurück, so sind die Voraussetzungen eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht gegeben (vgl. VfSlg 14497/1996 mwN).

Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die beiden Beschwerden des Antragstellers nicht aus dem Grund der Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern mangels Säumnis der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde, da er die drei gemäß §72 FremdenG an den UVS gerichteten Beschwerden als Einheit wertete, |ber die nur eine Entscheidung zu ergehen habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Beschwerden somit nicht schlechthin verneint, weshalb der behauptete negative Kompetenzkonflikt schon deshalb nicht vorliegt.

Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen Aussichtslosigkeit.