Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litbBauO NÖ 2014 §18 Abs1 Z1 litbB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem zu § 18 Abs. 1 Z 1 der NÖ BauO 1996 ergangenen Erkenntnis vom 23. August 20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind (in den Jahren 1995 und 1997 geborene) Brüder und Staatsangehörige Pakistans. Sie stellten am 4. Juli 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie im Wesentlichen mit Misshandlungen und einer Verfolgung sowohl durch ihren Vater als auch durch ihren Großvater, welcher eine mächtige Person in Pakistan sei, begründeten. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0083Ra 2021/05/0084Ra 2021/05/0085Ra 2021/05/0086Ra 2021/05/0087Ra 2021/05/0088Ra 2021/05/0089Ra 2021/05/0090Ra 2021/05/0091Ra 2021/05/0092Ra 2021/05/0093 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG ist das VwG gehalten, die von ihm anzuwendenden Gesetzesvorschriften bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim VfGH anzufechten. Mit der Behauptung, dass dazu Rechtsprechung des VwGH fehle (vgl. zB ... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0254 B 3. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz Ein VwG ist nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts an... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 stellte der Magistrat der Stadt Wien die Gebührlichkeit des dem Revisionswerber gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 monatlich gebührenden Ruhegenusses und der ihm gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenuss... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar-)Stadt Wels. 2 Mit dem ausdrücklich als „Verwendungsänderung“ übertitelten Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wels vom 25. Jänner 2017 wurde sie von ihrer bisherigen Verwendung als Leiterin der Abteilung Kinderbetreuung (KI) abberufen und mit Wirkung vom 1. März 2017 zur unmittelbaren Mitwirkung bei der neuen Leitung der Abteilung Bildung, Kultur (BK) als Bil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesverwaltungsgericht das infolge der Beschwerde des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Dezember 2020 betreffend besoldungsrechtliche Stellung anhängige Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einer näher bezeichneten Rechtssache aus. Die Revision wurde für nicht zul... mehr lesen...
1 Mit im Berufungsweg ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 8. Juni 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 49 Abs. 1 iVm Abs. 4 Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: Oö. BauO 1994) aufgetragen, einen Wohnhausneubau mit Geräteschuppen und Senkgrube auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N. entsprechend den Markierungen im beigefügten Lageplan, der einen integrierenden Bestandteil des Spruches bilde, innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber u.a. - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten zu haben, dass er jedenfalls am 14. Juni 2019 (Zeitpunkt der Feststellung) auf näher bezeichneten Grundparzellen der KG R. Autoabstellplätze ohne entsprechende Genehmigu... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2017, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke (im sog. „Gesundheitszentrum E“) erteilt worden war, im zweiten Rechtsgang (vgl. das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied einer Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 brachte er bei der belangten Behörde vor, dass ein Nutzungsvertrag vom 23. Oktober 2013 über Liegenschaften der Agrargemeinschaft von deren Organen abgeschlossen worden sei, jedoch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft diesen Vertrag mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 „vollinhaltlich abgelehnt“ habe. Er stelle den Antrag, die belangte Behörde möge mit Feststellungsbescheid einerseit... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §16 Abs1MSG Wr 2010 §16 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Wr MS 2010G normiert - durch Verwendung der Konjunktion "oder" - drei alternative, voneinander unabhängige Tatbestände. Der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 2 legcit. stellt darauf ab, dass ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche Bewilligung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst mit der Bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit den unmittelbar an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gerichteten Eingaben vom 27. April 2020 und vom 21. Mai 2020 Anträge auf Zuerkennung vorläufiger Leistungen und Vorschüsse für näher genannte Zeiträume ab dem Jahr 2013 gemäß Art. 50 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, idF auch: DVO) bzw. (im Schriftsatz vom 21. Mai 2020) auf Erlassung einer Maßnahme des sofortigen und vorläufigen Rechtsschutzes wegen sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak aus der Provinz Diyala, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §38BDG 1979 §38 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Dauerverwendung an einer neuen Dienststelle kann in dienstrechtlich wirksamer Weise nur nach den Bestimmungen des § 38 BDG 1979 verfügt werden. § 38 Abs. 7 legcit. sieht hierfür als F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §38 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0168 E 20. Mai 1992 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspr... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war das Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Erlass vom 11. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Innere... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See (belangte Behörde) vom 27. Februar 2019 wurde der Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See vom 24. November 2017, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte Bewilligung zur Errichtung einer Toranlage auf dem Grundstück Nr. X, KG S., versagt worden war, im Sinne der Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides insoweit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten - die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertmitbeteiligten; alle sind serbische Staatsangehörige - stellten am 20. März 2018 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei beriefen sie sich auf die Ehe der Erstmitbeteiligten mit DJ, einem österreichischen Staatsangehörigen. 2 Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Mai ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber angelastet, zu einer näher angegebenen Zeit an einem konkret angeführten Ort ein nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Kraftfahrzeug gelenkt und damit § 102 Abs. 1 iVm. § 36 lit. a KFG verletzt zu haben. Über ihn wurde deswegen gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land betreffend einen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Jänner 2014 im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der in Deutschland ansässigen E. GmbH, die Arbeitgeberin im Sinne (u.a.) des § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) von sechs näher genannten Arbeitnehmern (mit deutscher bzw. polnischer Staatsangehörigkeit) sei, zu verantworten, dass für diese Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Entsendung nach Österreich am 20. November 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (A. I.). In Stattgebung der Beschwerden erklärte das BVwG die Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, beantragte am 30. April 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei mit seiner Familie vor dem „Islamischen Staat“ (IS), der ihn habe zwangsrekrutieren wollen, nach Bagdad geflohen. Dort sei er von einer schiitischen Miliz als vermeintlicher IS-Sympathisant entführt, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
