1 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wurde der 1984 geborene Revisionswerber, ein Polizeibeamter im Dienstrang eines Bezirksinspektors, gemäß § 126 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt, 1. trotz seiner Funktion als Vorgesetzter im Zeitraum von etwa März 2015 bis Frühjahr 2017 im und außer Dienst einen namentlich genannten Mitarbeiter a) gegen dessen Willen und trotz mehrfacher Aufforderungen di... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: DK), mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet wur... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 14. Februar 2018wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der X-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes: nigerianischen) Staatsangehörigen von 23. Dezember 2016 bis 9. Oktober 2017 in Y als Küchengehilfe beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/09/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH hat bei Geräten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;
Rechtssatz: Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg u. a. die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0041 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auch mit einer bloßen Anmeldung eines Glücksspielgerätes nach landesgesetzlichen Vorschriften ist nicht auszuschließen, dass mit diesem Gerät gegen das Glücksspielgesetz verstoßen werden kann (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0043... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art133 Abs4;StGB §34 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/09/0013 E 23. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Das Wohlverhalten seit der Tat stellt während aufrechter Suspendierung und eines anhängigen Dis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §51e Abs6;VwGVG 2014 §44 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0169 E 11. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat zu § 51e Abs. 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG 2014, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0057 B 4. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zulässigkeitsvorbringen, das sich in weiten Teilen auf nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung beschränkt, ist darauf hin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §51e Abs6;VwGVG 2014 §44 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0169 E 11. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat zu § 51e Abs. 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG 2014, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/09/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1;BDG 1979 §93;B-VG Art133 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0009 E 21. April 2015 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe (§§ 91 ff BDG 1979) handelt es sich um eine aus gebundenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGVG 2014 §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0017 B 24. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat bereits zur Rechtslage vor Einführung der VwG wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass bei Erstellung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs3;B-VG Art130 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der Bemessung einer Disziplinarstrafe ist - auch - eine Ermessensentscheidung zu treffen. Bei der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 5(hier ohne den dritten und den vierten Satz) Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, und vom 22. Mai 2018, Ra 2017/17/0812, verwiesen werden. Auf das Kürzeste zusammengefasst stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: 2 Am 22. Juni 2016 wurde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine behördliche Kontrolle nach dem Glücks... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. August 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ägyptens, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten festgestellt und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgeleg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. November 2015 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Zuletzt am 1. Dezember 2016 wurde ihm ein bis zum 30. November 2021 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2 Vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz ist gegen den Revisionswerber ein Strafverfahren wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, der krimine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und gelangte im Dezember 2016 - im Besitz eines bis 11. März 2017 gültigen spanischen Aufenthaltstitels - nach Österreich. Hier beantragte er im Hinblick auf seine am 26. Oktober 2016 vor dem Standesamt Kopenhagen geschlossene Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die Inhaberin einer Anmeldebescheinigung gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG ist, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. 2 Der genannte Antrag wurde rechtsk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht sechs an die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) ergangene Mitteilungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 12. Jänner, 27. Jänner, 22. Februar, 22. März und 13. Mai 2016 über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Anti-Dumping-Zöllen und die mit diesen sechs Bescheiden erfolgte Festsetzung von Abgabenerhöhungen. 2 Die von der indirekten Vertreterin der Revisionswerberin zum zoll... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 15.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Wien u.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 8.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag von 2.400 EUR... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1982 in Österreich geboren, wuchs hier auf und verfügte bis November 2006 über gültige Aufenthaltstitel. 2 Spätestens ab 1998 wurde der Revisionswerber straffällig. Es kam deswegen bis 2006 zu insgesamt 15 strafgerichtlichen Verurteilungen, und zwar zuletzt insbesondere wegen der Begehung von Körperverletzungen und von Delikten nach dem SMG. Dem Vollzug der deshalb ab 2004 verhängten Freiheitsstrafen entzog sic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 8. Februar 2017 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Geräten samt Kasseninhalt gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Außerdem wurde die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. April 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisio... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenswesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA2 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle Staatsangehörige Afghanistans und beantragten am 18. Jänner 2016 internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Als Fluchtgrund gab die Erstrevisionswerberin in ihrer Einvernahme zunächst an, schon als Jugendliche die Absicht gehabt zu haben, nach Österreich zu kommen, um zu ... mehr lesen...
