Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein "erheblich" höherer Arbeitserfolg iSd § 12 Abs. 3 GehG 1956 kann erst dann vorliegen, wenn der Anteil der Überschreitung mehr als 25 von Hundert des regulären "Arbeitserfolges" ausmacht, wobei diese Überschreitung in einer Gesamtbetrachtung an qualitat... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30. Mai 2018 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Iran, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht, einer vom Mitbeteiligten nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erhobenen Beschwerde stattgebend, fest, dass der Mitbeteiligte durch die am 20. November 2017 um ca. 9.45 Uhr am Treppelweg auf Höhe der A-Au zwischen Fluss-km 55,8 und 56,3 vom beeideten Jagdschutzorgan M. ausgesprochene und zusammen mit zwei weiteren beeideten Jagdschutzorganen zwangsweise durchgesetzte Festnahme, durch die an diesem Tag um ca. 9.50 Uhr ca. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 18. Mai 2018 - gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren auf Dauer verboten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Es gelangte zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der diversionellen Erledigung des gegen den Revisionswerber nach § 222 StGB geführten gerichtlichen Strafverfahrens wegen des V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, erhob gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Oktober 2012, mit dem gegen sie eine Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot erlassen worden war, mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 Beschwerde und stellte unter einem einen Wiedereinsetzungsantrag. 2 Der Wiedereinsetzungsantrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21. November 2017 abgewiesen. Diese Entscheidung e... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, zum einen gemäß § 67 Abs. 1 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot, wobei es den entsprechenden erstinstanzlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. August 2018 auch insoweit bestätigte, als kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde; zum anderen wies es die Bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und heiratete im Mai 2011 eine österreichische Staatsbürgerin. Im Hinblick auf diese Ehe wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit vom 28. November 2011 bis 28. November 2012 ausgestellt. 2 Im Februar 2013 wurde die Ehe des Revisionswerbers einvernehmlich geschieden. In der Folge erhielt er Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", und zwar zuletzt mit Gültigkeit vom 24. August 2017 bis 24. Au... mehr lesen...
1 Der im Jänner 2013 im Alter von 17 Jahren nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt gab diesem Antrag mit Bescheid vom 14. Mai 2013 keine Folge und wies den Revisionswerber in den Senegal aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. Jänner 2018, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Ü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im April 2017 wurde er wegen eines 2009 in Österreich begangenen schweren Raubes aus der Schweiz, wo er zuletzt mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen, 2016 geborenen Sohn gelebt hatte, nach Österreich ausgeliefert. Hier wurde er dann mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 7. August 2017 rechtskräftig nach den §§ 142 Abs. 1 und 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er derze... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Alleineigentümerin der Gst. Nr. .X, Y/1, Y/2 und Z, alle GB S. Auf dem Gst. Nr. .X befindet sich ein Hotel, auf den übrigen Liegenschaften soll eine Ferienappartementanlage mit 70 Wohnungen errichtet werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ferienwohnungsb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war die (im Jahr 1974 geborene) Mitbeteiligte in den Jahren 2012 bis 2015 in der Schweiz wohnhaft und dort unselbständig tätig. Mit August 2015 beendete sie ihr Dienstverhältnis in der Schweiz und zog mit ihrer Familie nach Österreich, wo sie seit März 2016 selbständig tätig ist. Aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz führte die betriebliche Vorsorgeeinrichtung ihres Dienstgebers eine Austrittsabrech... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, handelte im Streitzeitraum mit Mineralölen, welche sie von einem in Österreich ansässigen verbundenen Unternehmen bezog und an in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Unternehmen veräußerte. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, das von der Revisionswerberin vertriebene Mineralölprodukt sei aufgrund des hohen Dieselanteils (rund 80%) von vornherein betrugsanfälli... mehr lesen...
1 Revisionswerberin ist eine Privatstiftung, deren Auflösung am 20. November 2012 in das Firmenbuch eingetragen wurde. 2 Mit Anbringen vom 29. Juli 2014 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der für die Löschung im Firmenbuch notwendigen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2014 mit der Begründung: ab, dass der Löschung aufgrund eines Rückstandes auf dem Abgabenkonto der Revisionswerberin steuerliche Bedenken en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0095 E 26. März 2015 VwSlg 19093 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Auf eine Rechtsfrage, die das VwG bei der Zulassung der o Revision als grundsätzlich angesehen hat, ist vom VwGH nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Da die Revision zu der vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage keinerlei Ausführungen enthält und sie auch nicht gesondert darlegt, dass die Lösung des Falles von einer anderen solchen Rechtsfrage abhängt, eignet sie sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde. Zudem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Am 19. April 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, welchen er damit begründete, dass sein Schwiegervater nun erfahren habe, dass er zum Christentum konvertiert sei und ihn desha... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach den vergaberechtlichen Vorschriften für Sektorenauftraggeber zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über Reinigungsleistungen. 2 Die Revisionswerberin legte ein Angebot, das von der Auftraggeberin am 31. Mai 2016 nach Überprüfung der Angebotskalkulation durch einen beigezogenen Sachverständigen und einer vertieften Angebotsprüfung ausgeschieden wurde. 3 2.1... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem Angebot für Los 2. Mit Schreiben der mitbeteiligten Parteie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. zB die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [189]). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0134 B 30. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. zB die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 28. September 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, erließ gegen den Revisionswer... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbez... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe und dass er von der Rekrutierungsstelle der Armee gesucht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. April 2018 wurde der Revisionswerberin, einer armenischen Staatsangehörigen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für di... mehr lesen...
