1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei in seinem Heimatstaat als Polizist tätig gewesen. Aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit sei er bedroht worden. Es habe in seiner Heimatregion darüber hinaus einen Angriff der Taliban auf eine Polizeistation gegeben. Auch sei der Ehegatte seiner Schwester ermordet worden. Der untergetauchte Täter habe ihn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Hindu von Sikhs mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Er sei beschuldigt worden, Seiten ihres "Heiligen Buches" zerrissen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Januar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Gefährdung durch die Taliban auf Grund des Besuches einer Militärschule begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern des Dritt- und des minderjährigen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, Sunniten und gehören der Volksgruppe der Tadschiken an. Der Drittrevisionswerber stellte am 18. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstrevisionswerberin, der Zweit- und der Viertrevisionswerber stellten am 24. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtg... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 22. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte die Revisionswerberin zusammengefasst aus, sie habe Dagestan aus gesundheitlichen Gründen verlassen, weil sie seit acht Jahren an Lungentuberkulose leide und im Herkunftsstaat keine entsprechende Behandlung erhalten habe. Weiters brachte die Revisionswerberin vor, an einem gutartigen Fibroadenom, Kopfschmerzen und einer Depr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 13. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei aufgrund von Grundstückstreitigkeiten durch entfernte Verwandte bedroht. Sein Vater sei im Zuge dieser Streitigkeiten getötet worden. Er werde seither von seinem in Kabul lebenden Onkel unterstützt. 2 Nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrages stellte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er homosexuell sei. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Mai 2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt, eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei für die Taliban als Informant tätig gewesen. Als er diese Tätigkeit beenden habe wollen, sei er bei den Taliban als Spitzel der Regierung und bei der Regierung als Informant der Taliban bezeichnet worden. Auch sei ein Schussattentat auf ihn verübt worden. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 11. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung er... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er homosexuell sei und man ihn deshalb mit Steinen beworfen habe. Die Menschen in seiner Ortschaft hätten ihn umbringen wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Januar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Soldat für die afghanische Armee gedient zu haben. Nachdem die Taliban einige Posten eingenommen hätten, sei er mit anderen Soldaten in Zivilkleidung geflohen. Er habe zudem Drohbriefe von den Taliban erhalten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2017 sowohl hinsi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der im Iran geborene und aufgewachsene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er befürchte entweder nach Syrien in den Krieg geschickt oder nach Afghanistan abgeschoben zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine GmbH & Co KEG, betrieb in den Jahren 1998 bis 2005 ein Kaffeerestaurant, welches im Jahr 2006 verkauft wurde. Der Zweitrevisionswerber war in den Streitjahren 2002 bis 2006 alleiniger Kommanditist der Erstrevisionswerberin und Alleingesellschafter der GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Berufung gegen die (nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen) Bescheide betreffend die N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte der Revisionswerber vor, ursprünglich aus der Provinz Ghazni zu stammen, wo es immer wieder Überfälle durch die Taliban und die Kutschi gegeben habe. Sein Vater sei einmal verletzt worden, als er gegen die Taliban gekämpft habe, der Revisionswerber sei einmal von den Kutschis geschlagen worden. Die Fam... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den (Folge-)Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 4. Jänner 2017 wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 3. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Lan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 22. August 2017. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 11. August 2017 gemäß § 64 Abs. 3 NAG in Verbindung mit § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der C GmbH setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2013 der genannten Gesellschaft gegenüber für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die C GmbH erhob gegen sämtliche Bescheide Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Behörde hat mit Bescheid vom 18. April 2017 gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz die anlässlich einer behördlichen Überprüfung vorgefundenen und beschlagnahmten Wettterminals und Wettannahmeschalter und das darin befindliche Bargeld für verfallen erklärt und ausgesprochen, dass zu diesem Zeitpunkt in diesem Wettbüro durch die P. GmbH (Gemeinschuldnerin) die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt worden sei, obwohl dafür keine Bewilligungen nach dem Wien... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtem Organ einer in Ungarn ansässigen Gesellschaft Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wegen Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG verhängt, weil es die von ihm vertretene Gesellschaft als Arbeitgeberin von namentlich genannten, nach Österreich als Isolierungsfacharbeiter entsendeten Arbeitnehmern am 13. Jänner 2016 unterlassen habe, in der genannten ... mehr lesen...
