RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2019/16/0048

Soweit das Gericht die Erstattung oder den Erlass im Grunde des Art. 239 ZK, Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO iVm. § 83 ZollR-DG mangels Vorliegen von Billigkeitsgründen versagte, kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Beurteilung der Billigkeit einer Abgabennachsicht grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.