Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Unterbleiben der Vorlage des forstfachlichen Gutachtens an den BMLF gelegene Verstoß gegen § 170 Abs 8 ForstG vermag eine Rechtswidrigkeit des betreffenden Rodungsbewilligungsbescheides nicht zu bewirken; maßgebend ist insoweit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §12 lita;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: § 170 Abs 8 ForstG iVm § 17 und § 12 lit a ForstG räumt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Befugnis ein, zur Wahrung des das ForstG beherrschenden öffentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1 lita;ForstG 1975 §5 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird nach Erlassung eines Rodungsbewilligungsbescheides ein auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützter Bescheid erlassen, in dem spruchgemäß festgestellt wird, dass eben das G... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen einer Amtsbeschwerde wird der beschwerdeführende Bundesminister mangels eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch die formelle Beseitigung des angeführten Bescheides - mag diese auch nur ex nunc wirken - jedenfalls klaglos gestellt (vgl. im umgekehrten Sinne E 22.2.1978, 2887/7... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
Laut Schuldschein vom 15. November 1974 hatte der Beschwerdeführer von seinen mj. Kindern JV, CV und SV ein Darlehen von S 2,000.000,-- ausbezahlt erhalten. In diesem Schuldschein hatte der Beschwerdeführer die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 850 des Grundbuches O. für einen Betrag von S 3,000.000,-- zugunsten seiner Kinder verpfändet und die entsprechende Aufsandungsklausel erteilt. Laut der in den Akten erliegenden Abschrift war der Schuldschein vom Beschwerdeführer, ferner von Dkfm. ... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/57 E 16. April 1959 VwSlg 4941 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des Art 131 Abs 1 B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rec... mehr lesen...
Bezüglich der Einzelheiten der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1967, Zl. 205 und 271/67, hingewiesen. Darnach erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz unter der Zl. Pers 3-K-4 vom 13. April 1966 einen Bescheid, mit dem einerseits der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Behandlung des Beschwerdeführers nach Art. II Z. 2 und 3 der 14. Gehaltgesetz-Novelle intimiert und andererseits dem Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Stellung bek... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §13 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für einen Beamten besteht dann eine Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch einen Feststellungsbescheid, der die bezugsrechtliche Stellung dieses Beamten auf Grund eines vom VwGH aufgehobenen rechtsgestaltenden Bescheides feststellte, wenn der Beamte eine bessere bezugsrechtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Oktober 1965 an das Bundesministerium für soziale Verwaltung den Antrag auf Gewährung einer Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes (GG) 1956, BGBl. Nr. 54/1956, weil er seit April 1961 beim Landesinvalidenamt für Steiermark als Beamter der Verwendungsgruppe D als Skontist in der Buchhaltung in Verwendung stehe. Diese Verwendung entspreche der Verwendungsgruppe C. Die nunmehr belangte Behörde erließ am 21. März 1966 an den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der inhaltlich nur eine Widerrufsklausel zu einem begünstigenden Akt beseitigt, kann der Begünstigte nicht in seinen Rechten verletzt sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000449.X02 ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Ein Organ der Magistratsabteilung 36 stellte im Dezember 1962 fest, daß sich auf der Liegenschaft Wien, E-straße 14, Grundstück 1996 in EZ. nn/3, dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin, Bauten befänden, die nicht bewilligt worden waren; an der rechten Grundgrenze zwischen einer mit Baubewilligung errichteten Kleingarage und dem früheren Wohnhaus war eine Werkstätte mit einer Grundfläche von 98 m2 errichtet worden; die Kleingarage war in eine Werkstätte umgewandelt worden. An der l... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr 1883 §5 Abs2 liteBauO Wr 1883 §76 Abs4B-VG Art131 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auf die Einhaltung von Schutzstreifen (§ 76 Abs 4 der Bauordnung für Wien) und gärtnerisch auszugestaltenden Freiflächen (§ 5 Abs 2 lit e der Bauordnung für Wien) steht dem Anrainer ein subjektives öffentliches Recht zu. (Hinweis auf E 29.4.1958, 2186... mehr lesen...
Die mj. ED (geb. 1946 in S) und KD (geb. 1948 in S), beide österreichische Staatsbürger, beantragten mit Eingabe vom 28. September 1960 die Änderung ihres Familiennamens "D" auf den Familienname ihrer Mutter "de L", die nach rechtskräftiger Scheidung von ihrem Mann JD durch Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. Jänner 1952 wieder ihren Mädchennamen "de L" angenommen hatte. Als Begründung: dieses Ansuchens wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kindesvater JD sei vom Kantonsgericht... mehr lesen...
Index: Namensrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: AdelsaufhG 1919B-VG Art131 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Gesetzes vom 3.4.1919, StGBl. Nr. 211 wodurch die Adel aufgehoben und die Führung von Adelsbezeichnungen untersagt wurde, stellen eine öffentlich rechtliche Vorschrift dar, der Nichtbeachtung durch die Behörde einem Dritten im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG ke... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1964 im Sinne des § 33 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, eine Bitte um bevorzugte Beförderung in die Dienstklasse III an das Bundeskanzleramt im Wege der Dienstbehörde gerichtet. Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich habe hierauf mit Entscheidung vom 30. Dezember 1964, ENr. 2706 und 2707/64, die Weiterleitung der Beförderungsbitte mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1DienstpostenbesetzungsG Mitwirkung BKA 1963GehG 1956 §33 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Den Erledigungen des Bundeskanzleramtes anläßlich der Mitwirkung bei der Besetzung von Dienstposten nach den B... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Als Bescheide sind nicht anzusehen behördliche Erledigungen ohne Bescheidwille, insbesondere behördliche Parteiakte, Mitwirkungsakte und Erklärungsakte. Hierher gehören behördliche Parteierklärungen, die dann vorliegen, wenn die Behörde... mehr lesen...
In der Zwangsversteigerungssache der betreibenden Partei K m.b.H. in W gegen die verpflichteten Parteien TK und MK wegen S 13.198,29 s.A., GZ. E 3007/63 des Bezirksgerichtes Bleiburg, wurde vom Grundverkehrsreferenten des Bergbauernhilfsfonds für das Bundesland Kärnten mit Schreiben vom 23. Juli 1963 unter Bezugnahme auf das Versteigerungsedikt vom 15. Juli 1963 gemäß § 8 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 122/1963 (kurz: „Kärntner Grundverkehrsgesetz“), das Ersuc... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs1 Z1GVG Krnt 1963 §8 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In dem Verwaltungsverfahren zur Ausfindigmachung eines geeigneten Erstehers nach § 8 Abs 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963 kommt der verpflichteten Partei des Exekutionsver... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "V" reg.Gen.m.b.H. in Wien, M-gasse, der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, gemäß § 70 der Bauordnung für Wien zufolge der mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses VII vom 4. Juli 1956 nach § 79 Abs. 1 der Bauordnung für Wien erfolgten Bestätigung die Bewilligung erteilt, auf den Liegenschaften Grundstücke n1 - ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer seit 1934 Eigentümer des Grundstückes n1 in EZ nn der Kat.Gem. M. Dieses Grundstück sei ursprünglich am Wallersee (Salzburg) gelegen gewesen; als jedoch der Wasserspiegel des Sees künstlich gesenkt worden sei, habe sich zwischen diesem Grundstück und dem Seespiegel ein Grundstreifen ergeben. Im Jahre 1948 haben die Beschwerdeführer, die sich nur während der Sommermonate auf dem Grundstück aufhalten, festgestellt, das... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 implizitB-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1570/48 B 27. November 1948 VwSlg 596 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine abgesonderte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde ist auch be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1WRG 1934 §8WRG 1959 §8
Rechtssatz: Die Erhaltung des Gemeingebrauches eines Gewässers für wirtschaftliche Zwecke bildet weder den Inhalt eines subjektiven Rechtes der Einwohner einer Gemeinde noch der Gemeinde selbst; die Wahrung der Erhaltung des Gemeingebrauches obliegt im wasser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1WRG 1934 §8WRG 1959 §8
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erhaltung des Gemeingebrauches eines Gewässers haben die Interessenten an der Wassernutzung nach § 8 Wasserrechtsgesetz mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdeberechtigung vor dem Verwaltungsgerichtshof. ... mehr lesen...
