RS Vwgh 1965/9/29 0319/65

Als Bescheide sind nicht anzusehen behördliche Erledigungen ohne Bescheidwille, insbesondere behördliche Parteiakte, Mitwirkungsakte und Erklärungsakte. Hierher gehören behördliche Parteierklärungen, die dann vorliegen, wenn die Behörde in der betreffenden Angelegenheit nicht selbst zu entscheiden oder mitzuentscheiden hat, sondern lediglich berufen ist, sich am Verfahren zur Wahrung öffentlicher Interessen zu beteiligen, ferner die Ausübung von Mitspracherechten, Zustimmungsrechten und Genehmigungsrechten und die Abgabe gesetzlich vorgesehener bindender Erklärungen.