Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa darauf, ob ihm in den vorangegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt bzw e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 1989 um ca. 15.30 Uhr in Leoben, Hauptplatz, vor dem Haus Nr. nn, in Richtung Krottendorfer Straße 1) einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2) nachdem er mit seinem Fahrzeug gegen ein Fahrrad gestoßen sei und somit sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1982 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung "zur Errichtung einer Einfriedung samt Einfahrtstor" auf den Grundstücken Nr. n1 und nn, EZ nn1 des Grundbuches über die KG Aspang, sowie "Schaffung einer Grünfläche" auf dem Grundstück Nr. n/5, EZ nn2 über die erwähnte Katastralgemeinde abgewiesen. In der Begründung: ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1989 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 10. Februar 1989 unter Bezugnahme auf § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und die Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 114/1989, eine bestimmte Streckenbewilligung zur Beförderung von Butan und Propan erteilt und hie... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 war dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt worden. Auf Grund von Berufungen der Nachbarn war dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 7. Juni 1990 wurde "der Antrag" der Beschwerdeführerin "auf Bewilligung zur Beförderung von Butan und Propan (Nettomasse 16.000 kg) gemäß § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und § 3 Abs. 1 Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988", abgewiesen. Schon au... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde nicht mehr bestanden, so ist mit deren Zurückweisung gem § 34 Abs 1 VwGG vorzugehen (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0247). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde man... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §35 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/11/0144 1 Stammrechtssatz Durch den Ablauf des Bewilligungszeitraumes fällt das Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung der Beschwerde, die sich ge... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 103 Abs 1 OÖ GdO 1979, also auf die Aufhebung von Bescheiden, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §34 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine im Umfang der Beförderungseinheit beschränkte Streckenbewilligung ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes keine Rechtsverletzungsmöglichkeit in der Sphäre des Bewilligungswerbers denkbar, we... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §97;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber trotz verbindlich ausgesprochener Forderung ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 21. Februar 1990 war dem Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 8 Abs. 1 des Burgenländischen Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, aufgetragen worden, "die dem Weingarten" der beschwerdeführenden Grundstücksnachbarin "gegenüberliegende Randreihe seines Weingartens in der KG X, auf den gesetzmäßigen Abstand bis spätestens 15. 4. 1990 zu verset... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990 wies der Landeshauptmann von Steiermark das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 7. April 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen - Publikumsrundflüge mit einem Hubschrauber im Rahmen der "Sportwagenmeisterschaft" am Österreichring in Spielberg am 13. und 14. Oktober 1990 gemäß § 9 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30. Oktober 1990 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. August 1990 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 23. Juli 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit Hubschraubern in Pörtschach (Sportplatz an der Sportplatzstr.) für den Zeitraum 25. August bis 9. September 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 29. August 1990 beim Verwaltungsg... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsverletzungsmöglichkeit muß nicht nur im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, sondern auch (noch) im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gegeben sein. Daß Änderungen der Sachlage oder Rechtslage zwischen der Erlassung des an... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die Beh oder die allenfalls in Betracht kommende... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art103;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0097 9 Stammrechtssatz Die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörden im Verwaltungsrechtszug einerseits und die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH andererseits stellen verschiedene Rechtseinrichtungen dar. Aus einer Gegenüberstellung di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion R, Sicherheitswacheabteilung T. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 7. August 1990 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren durchzuführen (einzuleiten). Im Spruch: dieses Bescheides wird... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Z-Klinik der Universität Wien im Krankenhaus der Stadt Wien. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "Betrifft: Disziplinarverfahren Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Senat IV für Universitätsprofessor... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/09/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 2. Mai 1989 wurde der Mitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der A. Hotelbetriebsgesellschaft mbH im Standort in V. schuldig erkannt, jugendliche Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen zu haben, und zwar "1) H. N. geb. 7. 3. 1970, wurde zwischen 25. August und 23. Oktober 1988 an insgesamt 24 Tagen jeweils bis 24,00 Uhr beschäftigt; 2) A. Z. geb. 8. 4. 1970, hatte vom 19. zum 20. und 22. zu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z2 impl;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid dem Mitbeteiligten bisher nicht zugestellt werden konnte und ihm gegenüber daher keine Rechtswirkung entfaltet, ist für die Beschwer... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 9. September 1987 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf gewerbebehördliche Genehmigung ihrer in der Sprucheinleitung näher bezeichneten Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) gemäß §§ 77, 74 ff GewO 1973 abgewiesen. In dem diesem Bescheid zugrundeliegenden Verfahren hatte u.a. auch die nunmehrige Beschwerdeführerin als Nachbarin teilgenommen und es war ihr dieser Bescheid auch zu Handen ihres Vertreters zugestellt worden. A... mehr lesen...

Mit Erledigung der Meisterprüfungsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 27. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er die Meisterprüfung im Gewerbe "Friseure und Perückenmacher" nicht bestanden habe. Die Prüfungskommission habe jedoch gemäß § 350 Abs. 7 GewO 1973 beschlossen, daß der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholungsprüfung nur den Gegenstand "Kundenbedienung" nochmals abzulegen habe und die Wiederholungsprüfung frühestens binnen sechs... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1990 wurde eine Berufung der N-GesmbH & Co KG gegen einen Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, in der zur Frage der Beschwerdelegitimation geltend gemacht wird, im angefochtenen Bescheid sei zwar als Adressat die N-GesmbH & Co KG angegeben und im Bescheidk... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0263 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Par... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof sind das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde und die Behauptung des Bf, durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis B 9.5.1949, 74... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefochtenen Bescheides auszugehen. Wurde mit diesem angefochtenen Bescheid eine Berufung abgewiesen, die nicht vom Bf erhoben wurde, kann durch eine derartige Entscheidung eine Verletzung subjekt... mehr lesen...