RS Vwgh 1995/9/18 95/18/1076

Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, im Falle des Bf seien Bestimmungen eines Erlasses des BMI nicht eingehalten worden, wodurch die belBeh gegen Art 20 B-VG "verstoßen habe", ist sie darauf zu verweisen, daß der von ihr genannte Erlaß nicht gem § 2 Abs 1 lit f BGBlG im Bundesgesetzblatt kundgemacht und daher nicht als Verordnung zu qualifizieren ist. Die Einhaltung derartiger, bloß im Verhältnis von Verwaltungsorganen untereinander geltender Vorschriften kann mit Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht geltend gemacht werden. Auch auf die Befolgung von Weisungen der obersten Organe der Verwaltung besteht kein subjektives Recht.