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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AlVG 1977 §45;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1991/05/28 91/08/0074 1Stammrechtssatz
Dem Landesarbeitsamt kommt - als bloße Formalpartei im Verwaltungsverfahren (§ 45 ALVG) ohne subjektiv-öffentliches Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung durch den übergeordneten BMAS - keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMAS in Angelegenheiten der Versicherungspflicht nach dem AlVG zu. Eine Anordnung gem Art 131 Abs 2 B-VG ist durch das ALVG nicht getroffen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993080132.X02Im RIS seit
18.10.2001
