RS Vwgh 1997/9/30 97/04/0150

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Veröffentlicht am 30.09.1997
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

Norm

B-VG Art131 Abs1 Z1;
B-VG Art131 Abs2;
HKG 1946 §35;
HKG 1946 §42 Abs4;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ein Fachverband iSd HKG hat keinen subjektiven Anspruch auf Zuweisung einzelner Gewerbetreibender in seinen Zuständigkeitsbereich. Er ist daher auch nicht legitimiert, gegen einen Bescheid, mit dem gem § 42 Abs 4 HKG die Ausübung eines näher bezeichneten Gewerbes in Form eines Industriebetriebes verneint wird, VwGH-Beschwerde zu erheben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997040150.X01

Im RIS seit

07.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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