Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0186
Rechtssatz: Eine Berufung oder ein einer Berufung vergleichbares Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist unzulässig und zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art18 Abs2;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/05 91/01/0043 1 Stammrechtssatz Ein Beschluß d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet in der mit 11. Juni 1993 datierten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, er habe am 21. Mai 1992 rechtzeitig eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres Zl. 9.518.122/26-III/12/91, mit dem die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 versagt worden sei, eingebracht. Gemäß Artikel 130 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb idF 1988/685;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des VwGH räumt das Gesetz eine Beschwerde nicht ein, weshalb eine solche mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur E... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58;AVG §8;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art144 Abs1;KWG 1979 §4;
Rechtssatz: Die Konzession nach § 4 KWG ist ein Bescheid im Sinne der §§ 58 ff AVG und der Art 130, 144 B-VG. Das zur Konzessionserteilung führende Verfahren ist ein durch den Bundesminister für Finanzen durchzuführendes Verwaltungsverfahren, für das das A... mehr lesen...
Mit der in Beschwerde gezogenen Erledigung sprach die belangte Behörde unter Anführung von § 66 Abs. 4 AVG die Zurückweisung einer Berufung des Beschwerdeführers aus, mit welcher dieser einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich bekämpft, mit welchem die geänderte Ausführung einer Deponie durch die mitbeteiligte Partei unter mehreren Auflagen gemäß § 31b Abs. 5 WRG 1959 zur Kenntnis genommen wurde. Die Behandlung der gegen die Erledigung der belangten Behörde erhobene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammr... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das "Landesgericht Graz" gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, daß ein gerichtliches Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig ist, in dessen Zuge ihm "mit dem Beschluß 15 Vr nn 62/82" die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO verweigert und seiner dagegen erhobenen Beschwerde an die Ratskammer "mit Beschluß v. 2.9.92 (zugestellt und erhalten am 2.12.92) keine Folge gegeben wurde", sowie daß seit 24. Juni 1982 ein Steckbrief gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor am Institut für Finanzwissenschaften und Infrastrukturpolitik einer Technischen Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Karenzurlaubes in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. April 1993 sowie die Berücksichtigung dieser Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge. Mit Bescheid vom 29.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0021 E 1. Februar 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Zustimmung gem § 30 Abs 2 letzter Satz GehG zur Bemessung einer Leiterzulage in... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in X den sogenannten "Freizeittempel" betreibt, beantragte am 13. Februar 1991 beim Arbeitsamt X für die 1967 geborene jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Hausmeisterin mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 8.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungserfordernis gab die besc... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer eine an die Bundespolizeidirektion Wien ergangene Weisung des Bundesministers für Inneres betreffend die Ablehnung der Erteilung eines Sichtvermerks. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/15 90/12/0001 2 Stammrechtssatz Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 4 Stammrechtssatz Entscheidet die Berufungsbehörde über eine Berufung meritorisch, obwoh... mehr lesen...
An die Beschwerdeführer ergingen jeweils Erledigungen des Bundesministers für Finanzen mit folgendem Inhalt: "Betr: Zuzugsbegünstigung gem. § 103 EStG 1988 - Ablehnung Unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 22. Jänner 1992 teilt Ihnen das Bundesministerium für Finanzen höflich folgendes mit: Es zählt zu den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer steuerlichen Zuzugsbegünstigung, daß innerhalb der letzten 10 Jahre vor Zuzug im Inland kein Wohnsitz b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigu... mehr lesen...
Mit Antrag vom 31. Dezember 1991 begehrte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde, dem Landeshauptmann von Salzburg, die Erteilung einer Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B. Hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzung nach § 109 Abs. 1 lit. h KFG 1967 suchte er um Dispens an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 9. Jänner 1992 wurden der Antrag auf Erteilung einer Dispens und der Antrag auf Erteilung der Fahrschulbewilligung abgewiesen. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 2. Oktober 1992 zur Post gegebenen "Beschwerde und Feststellungsklage betr. gesetzwidrige Abzüge durch das Landesarbeitsamt Wien" vom 21. September 1992 macht der Beschwerdeführer geltend, daß das "Arbeitsamt" aufgrund eines alten Exekutionstitels das dem Beschwerdeführer gesetzlich zustehende Mindesteinkommen an Notstandshilfe unterschreite. Das "Arbeitsamt" rede sich hiebei auf "Exekutionsbeschlüsse" (betreffend Unterhaltsforderungen seiner drei Kinder) aus.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 lith idF 1988/375;KFGNov 12te;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Fahrschulbewilligung ist eine förmliche Befreiung vom Erfordernis des § 109 Abs 1 lit h KFG mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. § 109 Abs 4 KFG sieht lediglich Praxisersatzformen vor. Bei Erlassung eines Bescheides gem § 10... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080204.X01 Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluß vom 31. Mai 1990, Zl. 90/09/0040, und die darin zitierte Vorjudikatur) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung, weil der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer nach Art. 131 B-VG erhobenen Bescheidbeschwerde zu einer rein abstrakten P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/03/0097 7 Stammrechtssatz Ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Bf bedeutungslos geworden, so bedarf es dementsprechend auch kei... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. April 1992 am 15. Mai 1992 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete vorliegende Beschwerde wurde am 12. August 1992 zur Post gegeben. zu 1. Zur Begründung: seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde trägt der Beschwerdeführer vor, er ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0249 92/02/0248
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht berufen, eine Entscheidung iSd § 7 Abs 4 EO auf Aufhebung der gesetzwidrig oder irrt... mehr lesen...
