TE Vwgh Beschluss 1994/1/26 94/01/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Herberth und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Kremla als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Kopp, in der Beschwerdesache der M-GmbH in T, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. September 1993, GZ 12 R 141/93-38, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die genannte gerichtliche Entscheidung, wobei es sich nach dem Beschwerdevorbringen um die im Instanzenzug gegen ein Urteil des Landesgerichtes X vom 4. Februar 1993 erfolgte Abweisung eines bestimmten Klagebegehrens der Beschwerdeführerin gehandelt habe und ihnen "Organe des Erst- und Zweitgerichtes" einen Schaden zugefügt habe, den ihnen der Verwaltungsgerichtshof "noch abwenden könnte".

Die Beschwerdeführerin hat hiebei übersehen, daß dem Verwaltungsgerichtshof zufolge des Art. 130 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG in derartigen Angelegenheiten die Zuständigkeit fehlt, weil es sich hiebei um keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde handelt, und daher auch § 2 Abs. 2 AHG, auf den sie sich mit ihrem Hinweis auf das Amtshaftungsgesetz offenbar beruft, nicht zum Tragen kommt.

Die Beschwerde war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.