Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1990, Zl. FrA-R 664/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetz, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, sei, nicht statt. Mit der vorl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0031
91/01/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien 10, X-Straße 24B/16/7, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der geltenden Fassung mit der Begründung: verweigert, daß der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe mangels Zuverlässigkeit ist lediglich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit der dem Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zugestellten Anonymverfügung gemäß § 49 a VStG 1950 der Bundespolizeidirektion Wien, Strafamt, vom 27. September 1990 wurde dem Lenker dieses Kraftfahrzeuges eine durch Angabe von Tatzeit und Tatort konkretisierte Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 zur Last gelegt; es wurde eine G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentie... mehr lesen...
Mit seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihm im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtswi... mehr lesen...
Mit ihrer auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, zwei Beamte des Gendarmeriepostens X hätten im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen leichter Körperverletzung am 14. Dezember 1990 von ihr im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung und zum Zwecke der Registrierung Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Maßnahme "sofortigen Polizeizwanges" und erachtet diese als rechtsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0234 B 16. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer sogenannten faktischen Amtshandlung setzt die Anwendung von Zwang voraus. Bloße Aufforderungen bzw Wünsche, die von Organwaltern ausgesprochen werden, stellen keine Ausübung unmittelbar... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1990 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 23. Juli 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit Hubschraubern in Pörtschach (Sportplatz an der Sportplatzstr.) für den Zeitraum 25. August bis 9. September 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 29. August 1990 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, an der Dkfm. K und H.K. zur Hälfte beteiligt waren, betrieb im Jahre 1976 die Kunststofferzeugung sowie den Handel mit Kunststoffen. Zu diesem Zweck mietete sie auf Grund eines mit dem Masseverwalter geschlossenen Vertrages Maschinen von der im Konkurs befindlichen D-KG, an der die beiden genannten Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt waren. Zunächst war beabsichtigt, den Fortbetrieb einer Abteilung der im Konku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art103;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0097 9 Stammrechtssatz Die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörden im Verwaltungsrechtszug einerseits und die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH andererseits stellen verschiedene Rechtseinrichtungen dar. Aus einer Gegenüberstellung di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;EStG 1972 §39;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/405;
Rechtssatz: Der VwGH kann auf Grund einer Bescheidbeschwerde nur den angefochtenen Bescheid überprüfen und keine Aufträge betreffend künftige Veranlagungszeiträume an die Abgab... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer, "mit beiliegenden Briefen und Bescheiden des Arbeitsgerichtes" die Rechtslage bezüglich der österreichischen Sozialgesetze zu klären. Es verweigere jede angerufene Stelle oder Behörde die Unterstützung und Durchsetzung "der geltenden Notstandshilfegesetze bzw. die Einhaltung der derzeit gültigen Lohnpfändungsgesetze". Er verlange die Klärung, welche Gesetze in Österreich Gültigkeit und Vorrang hätten, die "der Krankenkasse ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Außerhalb der Beschwerden, die im Art 130 Abs 1 B-VG genannt sind - also etwa zur sonstigen "Klärung der Rechtslage" nach der Art eines Rechtsgutachtens - ist der VwGH zur Klärung der Rechtslage nicht berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses ... mehr lesen...
Mit Erledigung der Meisterprüfungsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 27. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er die Meisterprüfung im Gewerbe "Friseure und Perückenmacher" nicht bestanden habe. Die Prüfungskommission habe jedoch gemäß § 350 Abs. 7 GewO 1973 beschlossen, daß der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholungsprüfung nur den Gegenstand "Kundenbedienung" nochmals abzulegen habe und die Wiederholungsprüfung frühestens binnen sechs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schon auf dem Boden jenes Bescheidbegriffes, der zur Umschreibung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unmittelbar in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ergeben sich als für den Bescheid wesentliche Voraussetzungen jedenfalls die Bezei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof sind das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde und die Behauptung des Bf, durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis B 9.5.1949, 74... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrenablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den im Gegenstande erflossenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1989, Zl. 88/16/0221, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 16. März 1988 gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen worden war. Der Gerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;FinStrG §169 Abs1;FinStrG §65 Abs2;FinStrG §89 Abs6 idF 1985/571;KWG 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Vorsitzenden eines bei einer FLD errichteten Berufungssenates nach § 89 Abs 6 FinStrG ist der FLD zuzurechnen, die Beschwerde gegen einen solchen Bescheid an den VwGH i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 13. Juni 1990 zugestellten Bescheid der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Behörde waren dem Antragsteller für im Frühjahr 1986 von MB im Zollgebiet übernommenes Suchtgift (6,925 kg Cannabisharz und 2,6 kg Marihuana) unter Berufung auf § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand iVm § 3 Abs. 2 ZollG die kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von 181.087 S zuzüglich 3.622 S an Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet für den... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat die Disziplinarkammer bei der Bundesbahndirektion A mit der am 17. Mai 1990 zugestellten Erledigung vom 22. August 1989 der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Disziplinarverfügung des Vorstandes der Streckenleitung B vom 20. Juni 1989 keine Folge gegeben und die von der ersten Instanz ausgesprochene Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von 1 v.H. des Monatsbezuges bestätigt. Der Beschwerdeführer beurteilt diese Erledigung als Bescheid eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/04 ÖBB-Bedienstete
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;DisziplinarO ÖBB 1979;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen hat nicht öffentlich-rechtlichen, sondern privatrechtlichen Charakter (Hinweis B 29.11.1947, 1172/47, VwSlg 224 A/1947, B 12.7.1948, 920/48,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 16. Oktober 1989) um Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen für schitouristische Zwecke in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 31. Mai 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. Mai 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Bf bedeutungslos geworden, so bedarf es dementsprechend auch keines Zurücktretens der Rechtssache in die Lage vor Erlassung des angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art103;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörden im Verwaltungsrechtszug einerseits und die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH andererseits stellen verschiedene Rechtseinrichtungen dar. Aus einer Gegenüberstellung dieser Rechtseinrichtungen ergibt sich kein Gesichtspunkt für die Beurt... mehr lesen...
