Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Sri Lankas, die am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Mai 1992 stellte der Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Überprüfung, ob die vom Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde erlassenen Bescheide vom 22. Juli 1987 bzw. 14. August 1987 gesetzeskonform waren. Mit einem weiteren Schreiben vom 21. August 1992 ergänzte der Beschwerdeführer den Antrag dahingehend, daß überprüft werden solle, ob für die Genehmigung von Bauvorhaben in der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist auch das Erfordernis, daß ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muß, nicht streng formal auszulegen, sondern der normative Abspruch unter Umständen auch aus der Formulierung erschließbar, doch muß sich der Wille der Behörde, in einer Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein von einer Behörde ausgefertigtes Schriftstück einen Bescheid darstellt oder nicht, kann der Frage, ob das Schreiben einen Bescheid darstellen hätte sollen, nur ausnahmsweise Bedeutung zukommen. Grundsätzlich ist die nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...
Wie sich aus der "Klage" vom 20. September 1994 und der Eingabe vom 13. Oktober 1994 ergibt, begehrt der Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof die Ausfolgung seines vorläufig abgenommenen Führerscheins. Dem Verwaltungsgerichtshof fehlt, wie sich aus den seine Zuständigkeit normierenden Art. 130 bis 133 B-VG ergibt, die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausfolgung eines abgenommenen Führerscheins. Der gegenständliche Antrag wäre vielmehr gemäß § 76 Abs. 4 K... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs1;KFG 1967 §76 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt, wie sich aus den seine Zuständigkeit normierenden Art 130 bis 133 B-VG ergibt, die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausfolgung eines abgenommenen Führerscheins. Ein solcher Antrag ist vielmehr gem § 76 Abs 4 KFG an die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier handelt es sich um eine Beschränkung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 nach Maßgabe... mehr lesen...
Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Der Verwaltungsgerichthof erkennt außerdem über Beschwerden gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4 B-VG. Die Beschwerde läßt nicht erkennen, daß sie sich auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180769.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz vom 25. April 1994, mit welcher die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers offenbar abgelehnt wurde. Er stellt die Anträge "der Nichtigkeit, die Beiziehung eines Sachverständigen" offenbar mit dem Ziel, es möge eine bedingte Entlassung in Verbindung mit einer anderen Maßnahme ausgesprochen werden. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, wom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art87 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010739.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20/0591 E 20. September 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit der 61. Verordnung der Agrarmarkt Austria, Fachausschuß für Vieh und Fleisch, wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (VWG), in Verbindung mit dem zwischen der Republik Ungarn und der Republik Österreich abgeschlossenen Handelsabkommen, BGBl. Nr. 674/1993, eine Ausschreibung für den Import von 533 Stück Kälbern, lebend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich) der Weg, auf dem die Aufhebung des Bescheides erreicht wird (Hinweis B 25... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck in Arbeits- und Sozialrechtssachen, somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden, einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, und die Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden, einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art87 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/01/1130 1 Stammrechtssatz Dem VwGH kommt keine Zuständigkeit zu, Entscheidungen eines Gerichtes - ausgenommen von Einzelrichtern erledigte Justizverwaltungsangelegenheiten iSd Art 87 Abs 2 B-VG - zu überprüfen (Hinweis E 27.1.1951,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer als Parteien des Zusammenlegungsverfahrens G erhoben am 27. April 1990 gegen den in diesem Verfahren erlassenen Zusammenlegungsplan folgende Berufung: "Gegen den vom 4. bis 18. April 1990 beim Gemeindeamt B aufgelegten Plan über die Zusammenlegung G, KG H, erheben wir in offener Frist Berufung mit nachfolgender Begründung: Bei der Wunschaufnahme haben wir immer wieder auf das Erfordernis von hofnahen Flächen hingewiesen. Auch bei der provisorischen Übergabe der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art130 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 66 Abs 2 AVG gestützter letztinstanzlicher Bescheid kann mit Beschwerde an den VwGH bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung durch einen solchen Bescheid einerseits darin gelegen sein kann, daß die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von dieser Regel... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1949 geborene Beschwerdeführerin ist seit 3. Jänner 1966 Vertragsbedienstete des Landes Steiermark. Sie wird nach der Entlohnungsgruppe C entlohnt und war zunächst bis 1989 in einem Landesschülerheim im Verwaltungsfachdienst tätig. Seit November 1989 ist sie in der Finanzabteilung des Landes Steiermark beschäftigt. Bereits seit Ende 1975 bemüht sich die Beschwerdeführerin um Übernahme in das öff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;DVG 1958 §3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0993/65 B 16. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kommt Parteistellung nicht zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, der am 17. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Jänner 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 6. Juni 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um Überprüfung seiner zuletzt beim Landesgericht Ried/Innkreis anhängig gewesenen Rechtsangelegenheit und brachte dazu vor, er habe beim Bezirksgericht Ried/Innkreis mehrfach Anträge nach gerechter Einstufung seiner Unterhaltspflicht eingebracht, die ohne der Sachlage entsprechende Begründung: abgewiesen worden seien. Auch sein rechtzeitig eingebrachter Rekurs sei durch das Landesgericht Ried/Innkreis abgewiesen worden. ... mehr lesen...
Die Antragsstellerin - eine Staatsangehörige Rumäniens - hat zu hg. Zl. 94/01/0454 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1993 erhoben und damit den ausdrücklich auf § 8 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag verbunden, ihr "den zumindest bis zur Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich zu bewilligen", da ihr die Abschiebung wegen der Situation in ihrem Heimatstaat nicht zugemutet werden könne. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010514.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
