Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art130 Abs1;SachwG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;ABGB §273a;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichenSinne erledigt
am 16.3.1994 94/01/0215, 94/01/0278, 94/01/0290
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0184
94... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt neun Eingaben vom 31. Jänner, 1., 2., und 3. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die "Sanierung von Rechtsgeschäften und von Steuerakten" betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/01/0082 bis 94/01/0089
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenb... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das auf die nachprüfende Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden beschränkte Verfahren vor dem VwGH läßt eine Entscheidung in der Sache selbst und somit auch eine Zurückverweisung an eine Verwaltungsbehörde nicht zu. Schlagworte Beschwerdep... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Entscheidungen, denen nach dem Beschwerdevorbringen ein beim Bezirksgericht Tulln zur AZ E 5059/81 abgeführtes Verfahren zugrundeliege. In diesem Verfahren sei den Beschwerdeführern durch ein bestimmtes Fehlverhalten eines "Organs" bzw. mehrerer "Organe" ein beträchtlicher Schaden entstanden, den der Verwaltungsgerichtshof auf Grund dieser Beschwerde "noch abwenden" könne. Die Beschwerdeführer haben -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Geri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1993 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn im § 69 FrG 1993 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, daß Entscheidungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Verfahren nach dem F... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die genannte gerichtliche Entscheidung, wobei es sich nach dem Beschwerdevorbringen um die im Instanzenzug gegen ein Urteil des Landesgerichtes X vom 4. Februar 1993 erfolgte Abweisung eines bestimmten Klagebegehrens der Beschwerdeführerin gehandelt habe und ihnen "Organe des Erst- und Zweitgerichtes" einen Schaden zugefügt habe, den ihnen der Verwaltungsgerichtshof "noch abwenden könnte". Die Beschwerdeführerin hat hiebei übersehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus.... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem hg. Akt zu Zl. 93/17/0244 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Eingabe vom 6. Juli 1983, gerichtet an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen, bekämpfte der Beschwerdeführer die Entscheidung der Bundesentschädigungskommission vom 2. Juni 1993, Zl. 2 BEK-CS 3495/91-4, mit der sein Ansuchen um Entschädigung des landwirtschaftlichen Vermögens seiner Eltern nach dem Entschädigungsgesetz CSSR wegen Fristversäumun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AnmeldeG 1962;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0383
93/17/0384
Rechtssatz: Auch die Rückübermittlung einer Eingabe durch den VwGH an die Behörde oh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnmeldeG 1962;AVG §56;AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0383
93/17/0384
Rechtssatz: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Weiterle... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Beschlüsse, "betreffend unser Zwangsversteigerungsverfahren n/81 des B.G. Tulln und im Konkursverfahren 9 X/83 u. 9 Y/83 des Landesger. St. Pölten". Den Beschwerdeführern ist entgegenzuhalten, daß gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden erkennt, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden (einschließlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1294
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. Juli 1993, mit dem dem Rekurs gegen die vom Bezirksgericht Tulln mit Beschluß vom 3. Juni 1993 genehmigten, von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen abweichenden, von der betreibenden Partei vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen und gegen den vom Bezirksgericht Tulln gemäß § 144 Abs. 1 Exekutionsordnung festgelegten Schätzwert der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft nicht Folge geg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art87 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt keine Zuständigkeit zu, Entscheidungen eines Gerichtes - ausgenommen von Einzelrichtern erledigte Justizverwaltungsangelegenheiten iSd Art 87 Abs 2 B-VG - zu überprüfen (Hinweis E 27.1.1951, 37/51, VwSlg 1898 A/1951). Schlagworte Of... mehr lesen...
Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Organe des Gendarmeriepostens Gleisdorf am 7. September 1993. Gemäß Art. I Z. 30 in Verbindung mit Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, trat Art. 131a B-VG mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr unmittelbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z30;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 91/17/0063 2 Stammrechtssatz Durch die B-VGNov 1988 wurde der Art 131a B-VG aufgehoben; Art 13... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag an den VwGH, eine Unzulässigkeitserklärung zur Abtragung eines bestehenden Zaunes wegen gesetzlich bestehender Vollstreckungsverjährung zu fällen, stellt weder eine Bescheidbeschwerde noch eine Säumnisbeschwerde dar. ... mehr lesen...
Mit der vom 15. Juli 1993 datierten, als "Klage" bezeichneten, an den Verwaltungsgerichtshof adressierten und dort am 20. Juli 1993 eingelangten Eingabe macht der Beschwerdeführer Ersatz des finanziellen Schadens, welcher durch einen Beamten der Strafvollzugsanstalt Graz verschuldet worden sei, geltend. In diesem Schreiben beantragt der Beschwerdeführer, die Strafvollzugsanstalt Graz bzw. den Beamten schuldig zu erkennen, dem Geschädigten (dem Beschwerdeführer) einen Betrag von monatl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;AHG 1949 §9 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Mai 1993, Zl. 93/02/0093, wurde einem Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1993, Zl. 93/02/0012, abgeschlossenen Verfahrens (Einstellung des Verfahrens wegen unvollständiger Behebung der der Beschwerde anhaftenden Formmängel) keine Folge gegeben. Mit Eingabe vom 5. August 1983 stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 28. Mai 1993 abgeschlossenen (Wiederauf... mehr lesen...
