TE Vwgh Beschluss 1994/2/23 94/01/0081

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Herberth und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Kremla als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Kopp, in den Beschwerdesachen des G in H, gegen das Bezirksgericht Wiener Neustadt wegen Verletzung der Entscheidungspflicht den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt neun Eingaben vom 31. Jänner, 1., 2., und 3. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die "Sanierung von Rechtsgeschäften und von Steuerakten" betreffen, geltend gemacht.

Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit

a)

die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder

b)

Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate

behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwerden gegen Weisungen gemäß Art. 81 a Abs. 4.

Nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichtshofes fallen dagegen Beschwerden, die sich auf Rechtssachen beziehen, deren Behandlung und Entscheidung in den Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte fällt. Da es sich bei den vom Beschwerdeführer umschriebenen Angelegenheiten offensichtlich um solche handelt, die unter dem Titel der Sachwalterschaft allein in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen (vgl. insbesondere auch die Bestimmungen des § 1 JN, der §§ 273 ff ABGB und des Sachwaltergesetzes, BGBl. Nr. 136/1983), mußten die vorliegenden Säumnisbeschwerden - ohne daß zu prüfen war, ob der dem Beschwerdeführer beigegebene Sachwalter der Erhebung der Beschwerden zustimmt - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden.