RS Vwgh 2002/7/25 2002/07/0050

Art. 12 Abs. 2 B-VG enthält auf Grund des umfassenden, auch Verwaltungsstrafsachen einschließenden Begriffes der "Bodenreform" - wie Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG - Bestimmungen über die Zuständigkeit in Verwaltungsstrafsachen, stellt aber gegenüber der letzt genannten Verfassungsbestimmung die spezielle Verfassungsvorschrift dar, da sie auf ein bestimmtes Gebiet, nämlich die Bodenreform, zugeschnitten ist.