RS Vwgh 2002/7/25 2002/07/0050

Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG nimmt zum einen Finanzstrafsachen des Bundes von der Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate aus und weist ihnen im Übrigen nur eine Zuständigkeit "in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" zu, verwendet aber nicht den Ausdruck "in ALLEN Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen". Das lässt eine Deutung zu, dass Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG zwar jedenfalls Finanzstrafsachen des Bundes von der Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate ausschließen will, ohne dass gleichzeitig eine Entscheidung darüber getroffen ist, ob zwingend alle übrigen Verwaltungsstrafangelegenheiten den unabhängigen Verwaltungssenaten zugewiesen werden sollten. Der Wortlaut des Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG lässt also mehrere Deutungen zu. Dass dieser Wortlaut in legistischer Hinsicht verunglückt ist, hat die Literatur in anderem Zusammenhang schon mehrfach hervorgehoben. Eine bloße Wortinterpretation führt daher zu keinem zuverlässigen Ergebnis.