RS Vwgh 2003/1/14 98/01/0121

Wenn Erst- und Zweitbeschwerdeführer das Haus während sieben Stunden nicht verlassen durften und während dieser Zeit am Esstisch sitzen bleiben mussten, so wäre die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer in diesem Umfang - auch bei Berücksichtigung allfälliger Besonderheiten der an mehreren Orten durchzuführenden Hausdurchsuchungen in einer "konzertierten Aktion" - nicht mehr als notwendige Hilfsmaßnahme zur Hausdurchsuchung, sondern als darüber hinausgehender selbstständiger Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführer -

nämlich als Verhaftung - zu deuten. § 142 Abs. 2 StPO 1975 enthält zwar die Anordnung, dass der Wohnungsinhaber "aufzufordern" ist, an der Hausdurchsuchung teilzunehmen, jedoch ist daraus nicht eine Ermächtigung zur Setzung von Zwangsakten ableitbar (vgl. Stolzlechner, Schutz des Hausrechts, in:

Machacek/Pahr/Stadler, 40 Jahre EMRK - Grund- und Menschenrechte in Österreich II 345 FN 159, sowie E VfGH 13.6.1989, VfSlg. 12056/1989, und E VwGH 23.9.1998, Zlen. 97/01/1084, 1085, 1087).