Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 27. Juni 2002 und des Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 19. Dezember 2003. Gemäß dem Mandatsbescheid vom 27. Juni 2002 wurde vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Vöcklabruck gemäß §48 Abs2 und 6 OÖ BauO 1994 auf dem Grundstück Nr. 149/9, KG Vöcklabruck, ein Baugebrechen (gebrochener Hausanschlusskanal) festgeste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5AVG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen einen Mandatsbescheid und gegen
die Abweisung des Devolutionsantrags betreffend Bestätigung des
Außerkrafttretens des Mandatsbescheides durch rechtzeitig dagegen
erhobene Vorstellung mangels Instanzenzugserschöpfung; Ablehnung der
B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Kanalgebühr in näher bezeichneter Höhe "ab 2002 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage" vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Kanalgebühr in näher bezeichneter Höhe für 2002 und "ab 2003 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage" vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 ab und änderte den
Spruch: dahingehend, daß die Kanalgebühr nur für 2002 vorgeschrieben werde. Zuvor hatte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gföhl den Beschwerdeführern eine Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat dieser Gemeinde mit Bescheid vom 12. Feber 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides heißt es: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß §21... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5Nö AbgabenO 1977 §215Nö GdO 1973 §61Krnt LAO 1991 §217Klagenfurter Stadtrecht 1998 §92
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen
Abgabenbescheid betreffend eine Kanaleinmündungsabgabe mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung einer Vorstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) sind Berufungen gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt bzw. der Bundespolizeidirektion St. Pölten anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Fax-Mitteilungen an die genannten Behörden verhängt wurde. Den Berufungsverfahren, die Anlaß zu den zu G47/99 und G74/99 protokollier... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119a Abs5B-VG Art129a Abs1 Z3AVG §36 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im AVG über die Zulässigkeit einer
Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe an den UVS auch im
Fall der Verhängung durch eine Gemeinde im Zuge eines in ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung ... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art119a Abs5B-VG Art119a Abs9
Leitsatz: Keine Verletzung im Selbstverwaltungsrecht durch einen einen Bescheid
der Gemeindevertretung wegen Anwendung einer von der
Vorstellungsbehörde als gesetzwidrig erachteten Gemeindeverordnung
aufhebenden Vorstellungsbescheid; Wegfall der Bindungswirkung durch
die Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin stellte iS des §118 Abs7 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 idF der Novelle LGBl. 8200-6, an die Baubehörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung darüber, ob auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 1243 in EZ 1356, KG Weidling, eine Bebauung zulässig ist oder ob ein Bauverbot gemäß §20 NÖ Bauordnung 1976 besteht. Auf diesen Antrag hin stellte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Bescheid vom 30.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die - infolge Einheitlichkeit von Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 23. September 1991, Z209-31/24, wurde dem Beschwerdeführer gemäß §19 Tiroler Bauordnung, LGBl. 33/1989, ein Erschließungsbeitrag in im Bescheid näher bezeichnetem Ausmaß vorgeschrieben. Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 29. Oktober 1991, ohne Geschäftszahl, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5Tir GemeindeO 1966 §112
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung. Die außerhalb des eigentlichen Instanzenzuges in Gemeindesachen eingeräumte Vorstellung, der - entgegen den Beschwerdeausführungen - die in §112 der Tir GemeindeO 1966 für den Landesbereich allgemein ausgespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 3. Oktober 1986, Z91/920-598 bis 602-1986 wurde der Bf. die Entrichtung der monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von 5 Geldspielapparaten vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. Berufung an den Gemeinderat, welche mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 1.12.1986, Z91/920-6/661-1986/5, abgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1B-VG Art119a Abs5Stmk LustbarkeitsabgabeG §22Stmk GdO §94
Leitsatz: Vorschreibung einer monatlichen
Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb eines Geldspielautomaten gem.
§22 Stmk. LustbarkeitsabgabeG im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Berufungsentscheidung des Gemeinderates -
Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk (künftig: ORF) ist in Erfüllung des ihm gesetzlich obliegenden Versorgungsauftrages gemäß §3 Abs1 Rundfunkgesetz seit 1980 bestrebt, durch Errichtung einer Sendeanlage in der Gemeinde Au an Stelle eines bestehenden Provisoriums die in den Gemeinden Au, Schoppernau, Damüls und der Ortschaft Faschina bestehenden erheblichen Versorgungslücken zu beseitigen. 1.2.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 1981 beantragte der ORF beim Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art119a Abs5Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFernmeldeG §4 Abs2Vlbg BauG 1972 §3 litdVlbg GdG 1965 §79 Abs6VfGG §88
Rechtssatz: Vbg. BauG; keine Bedenken gegen die in §3 litd getroffene Ausnahmeregelung für (ua.) Fernsehanlagen; Behebung des Gemeindebescheides über die Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die genan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §8Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Einstellung eines Verfahrens über ein Ansuchen des Eigentümers eines Grundstückes um Teilung eines dieses Grundstück mitumfassenden Bauplatzes; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. haben mit Schreiben vom 7. Dezember 1979 an die Gemeinde Kleinarl ein Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Flächenwidmungsplan nach §19 Abs3 des Sbg. Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26/1977 (das ROG idF der Kundmachung LGBl. 52/1977 und der Nov. LGBl. 112/1977), zur Errichtung eines Ferienhauses auf dem Grundstück ..., KG Mitterkleinarl, eingebracht. Die Gemeindevertretung beschloß am 21. Dezember 1979, dem Ansuche... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5StGG Art5Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg GdO 1976 §72b Abs2
Rechtssatz: Sbg. Raumordnungsgesetz 1977; Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §19 Abs3; keine Bedenken gegen §19 Abs3; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Sbg. Gemeindeordnung 1976; keine Bedenken gegen die ausschließliche Parteistellung der Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Geneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art119a Abs5MRK Art6StGG Art5Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34:
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid der Tir. Landesregierung vom 23. Dezember 1980, mit welchem die Landesregierung seiner Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Ellmau vom 10. Juni 1980 Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen hat. Die Vorstellungsbehörde hat den letztinst... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art119a Abs5AVG §58Tir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §2 Abs5Tir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §2 Abs6
Rechtssatz: Tir. Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates; Bindungswirkung des Vorstellungsbescheides nur hinsichtlich der Zuständigkeit des Gemeinderates, nicht hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12. November 1979 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde Langenzersdorf einen Antrag der Bf. auf (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung eines auf der Liegenschaft ... EZ ... KG Langenzersdorf errichteten Bauwerkes gemäß §68 Abs1 AVG mit der
Begründung: zurück, daß über die Möglichkeit einer nachträglichen Baubewilligung bereits mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 8. Juli 1976, Z 1311-... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1Nö BauO §113 Abs2 Z3
Rechtssatz: AVG §68 Abs1; Antrag auf (nachträgliche) Baubewilligung nach rechtskräftigem Abbruchbescheid; Zurückweisung wegen entschiedener Sache; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung der Sachentscheidung Ents... mehr lesen...
