Entscheidungsgründe: I. 1. Der (mit "Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften" überschriebene) §7 der Oö. Bauordnung, LGBl. 35/1976, Oö. BauO (idF vor der Nov. LGBl. 82/1983) lautet (soweit für die Beurteilung des Beschwerdefalles erforderlich): "(1) Die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bed... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5AVG §37Oö BauO §7 Abs1Oö GemeindeO 1979 §102 Abs5
Rechtssatz: Oö Bauordnung 1976; Versagung der Bewilligung zur Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestand einer Grundbuchseinlage iS des §7 Abs1; keine denkunmögliche Beurteilung der Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1978 stellten die nunmehrigen Bf. an die Gemeinde Koblach den Antrag, ihnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Schafstalles für etwa 150 bis 200 Schafe auf ihrer GP KG Koblach zu erteilen. Über Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Koblach vom 5. Mai 1978 gaben die Bf. am 31. Mai 1978 bekannt, daß ihr Eigengrund 78 ar betrage, daß ihnen zusätzlich 5 ha Pachtgrund und, bei Bedarf, weitere 3 ha zur Verfügung stünden, daß der S... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art1 1. ZPStGG Art5Vlbg RaumplanungsGVlbg BauG 1972 §31 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Baugesetz; Versagung einer Baubewilligung wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ohne mündliche Verhandlung gemäß §31 Abs2; Beurteilung des Verwendungszweckes eines Gebäudes nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 27. Dezember 1972 wurde den Bf. gemäß den §§92 und 100 der Bauordnung für NÖ die Bewilligung erteilt, "auf der Liegenschaft KG Klosterneuburg, Anzengrubergasse Onr. (...), Gdst.Nr. ... und ..., EZ ..., ein gemauertes, ebenerdiges Einfamilienhaus (mit Hilfsordination) mit Kellergeschoß, Erdgeschoß und teilweise ausgebautem Dachgeschoß, sowie im linken vorderen Grundstücksteil einegema... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GaragenO §12 Abs1Nö GaragenO §12 Abs4 litaNö GaragenO §12 Abs5
Rechtssatz: Nö. Garagenordnung; Aufhebung einer gemäß §12 erteilten Bewilligung zum Bau einer Kleingarage; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. führt in St. J i. T einen Spar-Markt. Nach einer ersten Getränke- und Speiseeissteuernachschau über den Zeitraum vom 1. Jänner 1970 bis zum 31. Dezember 1975 schrieb der Bürgermeister dem Bf. mit Abgabenbescheid vom 28. Jänner 1976 an Getränke- und Speiseeissteuernachforderung samt Säumniszuschlägen einen Betrag von 361596 S zur Zahlung vor. Dagegen erhob der Bf. Berufung; im Zuge des Berufungsverfahrens begehrte er eine Gutschrift von 303903,29 S... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir GemeindeO 1966 §112Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9755/1983
Rechtssatz: Tir. Landesabgabenordnung 1963; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §153 Abs2 und 3 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Stadt Wien wurde auf ihr Ansuchen mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Himberg (Verwaltungsbezirk Wien Umgebung) vom 15. Feber 1977 gemäß §92 Nö. Bauordnung 1976 die Baubewilligung für die Errichtung einer Transportleitung und der damit zusammenhängenden Baulichkeiten in der KG Himberg auf 49 Parzellen, darunter den Parzellen Nr. 1551 und 1549, unter der Voraussetzung erteilt, daß eine Reihe von (insgesamt 17) "Bedingungen" sowie der Pro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GdO 1973 §61 Abs3
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; Befugnisse der Vorstellungsbehörde, kassatorische Entscheidung, maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des gemeindebehördlichen Bescheides; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a.d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27, mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird" ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt StraßenG 1971 §2Krnt StraßenG 1971 §3Krnt GemeindeO 1966 §84
Rechtssatz: Ktn. Straßengesetz 1971; Öffentlicherklärung eines Weges - Rechtsakt mit generellem Adressatenkreis; rechtmäßige Zurückweisung einer Vorstellung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Nach dem Gesetz vom 30. Juni 1961, LGBl. für Oberösterreich 29/1961, über die Wahl des Gemeinderates in den Städten mit eigenem Statut (Statutargemeinden-Wahlordnung 1961), idF LGBl. 64/1969, 58/1979 und 71/1979 (im folgenden StGWO), muß der von einer wahlwerbenden Partei der Stadtwahlbehörde vorzulegende Wahlvorschlag (§38 Abs1) die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben enthalten (§38 Abs3 lita). Di... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs1B-VG Art118 Abs4B-VG Art119a Abs5, Art119a Abs8B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzStatut für die Landeshauptstadt Linz §67Oö Statutargemeinden-WahlO 1961 §38 Abs3 litaOö Statutargemeinden-WahlO 1961 §40 Abs3Oö Statutargemeinden-WahlO 1961 §43 Abs4VereinsG 1951 §4 Abs3 idF BGBl 102/1962 VfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
