RS Vfgh 2003/3/12 B368/03 - B155/03, B449/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.2003

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
B-VG Art119a Abs5
Nö AbgabenO 1977 §215
Nö GdO 1973 §61
Krnt LAO 1991 §217
Klagenfurter Stadtrecht 1998 §92

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Abgabenbescheid betreffend eine Kanaleinmündungsabgabe mangels Erschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde

Rechtssatz

Für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sieht §61 Nö GdO 1973 LGBl 1000-12 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Landesregierung vor. Die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ist ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iSd Art144 B-VG eröffnet.

Daran ändert es nichts, daß gemäß §215 Nö AbgabenO 1977 LGBl 3400-9 gegen Berufungsentscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die gemeinderechtliche Vorstellung ist nämlich kein ordentliches Rechtsmittel.

(she auch B155/03, B v 12.03.03, hinsichtlich einer Beschwerde gegen einen Kanalgebührenbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt; Vorstellung gemäß §92 Abs1 Klagenfurter Stadtrecht 1998 ausdrücklich vorgesehen; ebenso B449/03, B v 24.11.03).

Entscheidungstexte