RS Vfgh 1992/2/25 B74/92

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung.

Die außerhalb des eigentlichen Instanzenzuges in Gemeindesachen eingeräumte Vorstellung, der - entgegen den Beschwerdeausführungen - die in §112 der Tir GemeindeO 1966 für den Landesbereich allgemein ausgesprochene Befugnis (vgl. VfSlg. 8641/1979) entspricht, ist gleichwohl ein Rechtsmittel, mit dem ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet (Vorjudikatur) ist.