RS Vfgh 2004/10/6 B944/04 ua

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Veröffentlicht am 06.10.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
B-VG Art119a Abs5
AVG §57

Leitsatz

Zurückweisung von Beschwerden gegen einen Mandatsbescheid und gegen die Abweisung des Devolutionsantrags betreffend Bestätigung des Außerkrafttretens des Mandatsbescheides durch rechtzeitig dagegen erhobene Vorstellung mangels Instanzenzugserschöpfung; Ablehnung der Behandlung einer weiteren Beschwerde

Rechtssatz

Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art144 B-VG muss auch vom Rechtsmittel der Vorstellung gemäß §57 Abs2 AVG und der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde gemäß Art119a Abs5 B-VG iVm §102 Oö GemeindeO 1990 Gebrauch gemacht werden.

Im Übrigen keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Säumigkeit einer Behörde.

Entscheidungstexte