RS Vwgh 1998/3/17 AW 97/05/0120

Nichtstattgebung - Bauvorhaben - Die Abweisung der Vorstellung gegen die Nichtbewilligung einer Bauführung kann, da eine fehlende Bewilligung einem Vollzug nicht zugänglich ist, nicht Gegenstand der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sein. Auch mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des angefochtenen Bescheides könnte der Bauwerber das von ihm angestrebte Ziel (hier: Aussetzung der Vollstreckung des Beseitigungsauftrages) nicht erreichen, weil der letztinstanzliche gemeindebehördliche Bescheid formell rechtskräftig und damit das Bauverfahren beendet ist. Daran ändert auch die Erhebung der Vorstellung nichts. Das Argument, für die Dauer der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung könne ein Beseitigungsauftrag nicht vollstreckt werden, kommt daher im gegenständlichen Fall keinesfalls zum Tragen.