RS Vwgh 1998/3/19 97/06/0049

Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist einerseits nur der im Bescheid erteilte Auftrag (hier: Wiederherstellungsauftrag, bezogen auf einen bestimmten Teil der Einfriedung) Sache des Verfahrens, andererseits muß die Vorstellungsbehörde bei der Prüfung, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, zwangsläufig den der Gemeindeentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (hier somit: die verfahrensgegenständliche Einfriedung) beurteilen, weil die Beantwortung der Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, nur durch die Prüfung, ob die Gemeindebehörde das Gesetz auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewendet hat, erfolgen kann.