Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;FrG 1993 §29;FrG 1993 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1044 E 10. Juni 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: B-VG Art102 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;B-VGNov 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Die von Lehre und Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug grundsätzlich (soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist) beim zuständig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalgau vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen. Mit Bescheid vom 5. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die in der Berufung gestellten Anträge teils ab, teils zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Verwaltungsvorschriften, nach denen sich gemäß § 63 Abs 1 AVG der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel richten, zählen auch verfassungsrechtliche Vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art109;B-VG Art129a;B-VG Art130;B-VG Art144;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es liege "ein schwerer verfahrensrechticher Fehler" vor, "da die Berufungswerberin die Möglichkeit haben (müsse), zumi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für gegen mehrere Beitragsbescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse erhobene Einsprüche gemäß § 412 Abs. 6 ASVG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei gemäß § 412 Abs. 6 letzter Satz ASVG der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches innerhalb der für die Einbringung des Einspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs6 idF 1993/335;ASVG §415;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In verfahrensrechtlichen Fragen richtet sich der Instanzenzug grundsätzlich (abgesehen vom Sonderfall der erstinstanzlichen Entscheidung des im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 28. Dezember 1993 erließ die Bezirkshauptmannschaft Landeck hinsichtlich der näher beschriebenen Betriebsanlage der P-GmbH & Co KG in I einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 359b Abs. 1 GewO 1973, sprach aus, daß dieser Bescheid als Betriebsanlagengenehmigungsbescheid für die Anlage gelte und verfügte als Auflage, daß gemäß § 27 Abs. 6 AnSchG familienfremde Arbeitnehmer in dem gegenständlichen Barlokal nicht beschäftigt werden dürften. Gleichzeitig wurde de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §30 Abs3;B-VG Art103 Abs4;GewO 1994 §359a;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Ausgehend vom normativen Gehalt des § 27 Abs 2 ASchG ist der Hinweis in § 30 Abs 3 ASchG auf den "in diesem Verfahren zuständigen Bundesminister" auch als Verweis auf die in dem betreffenden Verfahren anzuwendenden Norme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 28. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" mit einem Standort in Wien entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. November 1991 als unbegründet ab. Gegen den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0213 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Überg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;B-VG Art103 Abs4;SGG §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich demselben Instanzenzug wie in der Hauptsache ergangene Bescheide. Da gemäß § 9 Abs 2 SGG gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg cit. nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, "wer durch den Bescheid in seinen Rechten ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/18/0525 1 Stammrechtssatz Das AufenthaltsG 1992 enthält keine Rechtsmittelbeschränkung betreffend Bescheide, mit denen die Erteilung einer (befristet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den (in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 10. Juni 1994 am 4. Juli 1994 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde (bzw. der unabhängige Verwaltungssenat) die im Weg eines Antrages auf Übergan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67e Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/21 94/11/0243 1 Stammrechtssatz Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenk... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art103 Abs4;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §14;LRG-K 1988 §4 Abs1;LRG-K 1988 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 zweiter Satz LRG-K entscheidet im Verfahren betreffend eine Erteilung e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Tirol auf Grund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers über dessen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Der Landeshauptmann von Tirol hat somit nicht über eine Berufung abgesprochen, sondern (anstelle der säumigen Behörde erster Instanz) eine erstinstanzliche En... mehr lesen...
Aus der als Säumnisbeschwerde bezeichneten mit 17. August 1994 datierten Eingabe und ihren Beilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Steiermark in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens (Entziehung der Lenkerberechtigung) geltend macht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;VwGG §34 Abs1; Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §67e Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;VwGG §27; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die ihm in einem näher bezeichneten Standort zustehende Gewerbeberechtigung "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen, einschließlich des Lenkersitzes" auf immer entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für öffentliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die ihm in einem näher bezeichneten Standort zustehende Gewerbeberechtigung "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen, einschließlich des Lenkersitzes" auf immer entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für öffentliche Wir... mehr lesen...
