Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §179 Abs6 idF 2002/I/065;ForstG 1975 §19 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0088 B 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde meritorisch über mehrere Anträge der Beschwerdeführerin u.a. auf Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid lautete: "Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art103 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass in der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zur obersten Behörde (grundsätzlich zum jeweils zuständigen Bundesminister) geht, soweit nicht bundesgesetzlich anderes bestimmt ist (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 6. Jänner 1950, Zl. 171/48, Slg. Nr. 1... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1 impl;AuslBG §20 Abs3 impl;B-VG Art103 Abs4 impl;B-VG Art118;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist in den Besch... mehr lesen...
Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4 impl;B-VG Art132;Statut Wels 1992 §64 Abs1;Statut Wels 1992 §64 Abs2;Statut Wels 1992 §74;
Rechtssatz: § 64 Abs. 2 Statut Wels 1992 normiert aber einen ausdrücklichen Berufungsausschluss gegen die Entscheidung des Stadtsenates. Dieser Berufungsausschluss ist eine Sonderbestimm... mehr lesen...
Zunächst ist klarzustellen, dass die unklare Bezeichnung der belangten Behörde mit "Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 50, Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten" im Lichte der Zuständigkeit u. a. des Landeshauptmannes von Wien für die Vollziehung des § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG dahin umgedeutet wird, dass sich die vorliegende Säumnisbeschwerde gegen diesen Landeshauptmann richtet (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Landeshauptmann auf Grund eines Devolutionsantrages in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung entscheidet, ist dieser Bescheid als erstinstanzlicher Bescheid anzusehen, gegen den nach der Rechtsprechung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art103 Abs4;PMG 1997 §29 Abs4;PMG 1997 §29;VStG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Der
Spruch: der Einspruchsbescheide wurde jeweils damit eingeleitet, dass vom "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art103 Abs4;PMG 1997 §29 Abs4;PMG 1997 §29;VStG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Mit dem nunm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Leistung einer angemessenen Sicherstellung betreffend den Anschluss ihrer Wasserversorgungsanlage an die Versorgungsanlage der Marktgemeinde G. (= mitbeteiligte Partei). Die beschwerdeführenden Parteien hätten durch den "angeordneten Anschluss" erhebliche finanzielle Einbußen und Schäden erlitten. Die mitbeteiligte Partei sei bereichert worden, indem sie die vorhandenen infrastrukturellen Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §122;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegen erstinstanzliche Bescheide des Landeshauptmannes nach § 122 WRG 1959 ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig (Hinweis VfGH E 17... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0042 B 10. März 1992 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Wa... mehr lesen...
Die Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. (die zweitbeschwerdeführende Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) betreibt die Abfalldeponie F. Alleingesellschafterin der Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. ist die Stadtgemeinde F (die erstbeschwerdeführende Partei). Im vierten Quartal 2001 und im ersten Quartal 2002 wurden auf der Deponie 14.428 Tonnen aus Italien stammende Shredderabfälle abgelagert. Die Abfälle fielen im Zuge der Sanierung einer in der Gemeinde Rovigo in I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0044 E 20. September 2001 VwSlg 15686 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Soweit in § 170 MinroG nichts anderes bestimmt ist, wird der Bergbau in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, zweite Instanz der Landeshauptmann. (Hier: Daher war der Lan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 30. Dezember 2003 wurde aus Anlass der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzliche Bescheid vom 22. November 2002, mit dem der O-Aktiengesellschaft eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war, dieser teilweise abgeändert. In weiterer Folge wurde der Bescheid des LH auf Grund der von den obgenannten Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerde mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0087 B 28. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landesha... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden, am 31. Jänner 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Burgenländischen Landesregierung" mit dem Vorbringen geltend, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe gegen ihn mit Bescheid vom 21. Dezember 1995, Zl. BE 74/95/III/Wi/3575/95, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Haftungsbescheid über S 1,075.643,57 erlassen. Gegen diesen Bescheid, der ihm "nicht korrekt zugestellt" worden sei, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...
