RS Vwgh 1996/1/23 95/08/0262

In verfahrensrechtlichen Fragen richtet sich der Instanzenzug grundsätzlich (abgesehen vom Sonderfall der erstinstanzlichen Entscheidung des im Devolutionsweg angerufenen Landeshauptmannes, Hinweis E 29.9.1992, 92/08/0192) nach der jeweiligen Hauptsache. Eine Beschwerde an den VwGH gegen die im angefochtenen Bescheid des LH ausgesprochene Versagung der aufschiebenden Wirkung in einer Beitragssache ist zulässig. Sie ist jedoch unzulässig hinsichtlich der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Angelegenheiten der Versicherungspflicht, weil - dem Instanzenzug in der Hauptsache folgend - gem § 415 ASVG die Berufung an den BMAS zusteht (Hinweis E 9.5.1990, 90/08/0077).