RS Vwgh 1995/11/29 94/03/0326

Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen - durch die Neufassung des § 361 GewO 1973, insbesondere durch Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973, der administrative Instanzenzug im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung verkürzt worden; er endet daher gem Art 103 Abs 4 B-VG beim Landeshauptmann. Ein Bescheid des Landeshauptmannes, gegen den am 1.7.1993 noch ein Rechtsmittel offen gestanden wäre, wird dadurch rechtskräftig; die Beschwerdefrist des § 26 Abs 1 Z 1 VwGG beginnt am selben Tag.