Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: AWG Stmk 1990 §1 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;B-VGNov 1988 Art1 Z3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 1 Stmk AWG 1990 trägt der mit 1. Jänner 1989 durch die B-VG-Novelle 1988 geschaffenen Kompetenzlag... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Stmk 1990 §1 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Das Stmk AWG 1990 gilt nicht für gefährliche Abfälle, und für nicht gefährliche Abfälle nur insoweit, als nicht der Bundesgesetzgeber einheitliche Vorsc... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. August 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) aufgetragen, die ohne Baubewilligung auf einem näher bezeichneten öffentlichen Grundstück errichtete Werbetafel bis längstens 1. Oktober 1998 zu beseitigen. Begründet wurde dies damit, es sei im Juni 1998 auf dem öffentlichen Grundstück (Gewässer) Nr. 14/82 südlich der M-Brücke mit d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §3 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der mit den Kompetenzbestimmungen des B-VG im Einklang stehenden Regelung des Landesgesetzgebers unterfallen lediglich jene Gebäude dem Steiermärkischen Baugesetz, die nach wasserrechtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Betriebsgeländes der K Betriebs-GesmbH auf den Grundstücken Nr. 1248 und 1249/1 der KG M. Diesem Ansuchen war eine Beschreibung der geplanten Anlage samt planlicher Darstellung derselben, Grundstücks- und Anrainer-Verzeichnisse sowie weitere, hier nicht interessierende Urkunden angeschlossen. Gemäß Punk... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ. 526, KG St. Peter in der Au. Der im Instanzenzug ergangene Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 1993 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1995, Zl. 93/05/0103, wegen Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §4 Z3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs1;EisenbahnG 1957 §42;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs2;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs3;ReinhalteV Wr 1982 §9;
Rechtssatz: Mit der Abgrenzungsregelung in § 14 Abs 2 bzw Abs 3 Wr ReinhalteV 1982 hat der einfache Landesgesetzgeber auf die im L... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit ihren Bescheiden jeweils die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse ab und bestätigte diese mit der Maßgabe, dass die verletzte Rechtsnorm anstatt § 6 Abs. 1 lit. a Oberösterreichisches Parkgebührengesetz § 6 Abs. 1 lit. b Oberösterreichisches Parkgebührengesetz zu lauten habe. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden im Wesentlichen gleichlautenden Sachverhalt zugrunde: "Die Berufungswerbe... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0363
96/17/0364
Rechtssatz: Kompetenzrechtliche Vorschriften stehen der Erhebung von Abgaben bet... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juni 1997 beantragte die Bundesstraßenverwaltung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das Baulos "Halbanschlussstelle Wolfurt-Lauterach, L 41" im Zuge der Rheintalautobahn A 14. Mit diesem Bauvorhaben soll die L 41 (Senderstraße) an die A 14 in und aus Richtung Deutschland angebunden werden. Die beschwerdeführende Partei sprach sich gegen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung aus, weil... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs3;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1999/09/24 98/10/0347 9 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straßenbaubewilligungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 8. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Straßenbaubewilligung für den Ausbau der "Tschamlerstraße" in Innsbruck-Wilten erteilt. Mit Eingabe vom 4. September 1997 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde bei der belangten Behörde die Enteignung der für den Ausbau der Tschamlerstraße benötigten Grundflächen mangels einer gütlichen Einigung mit den betroffenen Eigentümern. Über d... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs1 lita;LStG Tir 1989 §75 Abs1 litc;
Rechtssatz: Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG regelt Angelegenheiten der "Straßenpolizei". Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fallen jedoch unter den Kompetenztatbestand der "Straßenpolizei" nur Regelungen, die der Sicherheit, Lei... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1994 §1 Abs3 lita;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nur insoweit § 4 Abs 2 GSpG 1989 für die vom Monopol erfassten Glücksspiele eine Ausnahme v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der vormals im Freiland gelegenen Grundparzelle 2586 der KG E und hatte darauf - konsenslos - eine Holzhütte errichtet. Die nachträglichen Bauansuchen waren mit Hinblick darauf, dass dieses Gebäude in der landwirtschaftlichen Vorrangfläche liege, abgewiesen worden. Bereits seit dem Jahre 1990 hatte der Beschwerdeführer angeregt (Ansuchen vom 31. Oktober 1990), diese Grundparzelle aus der Widmung "landwirtschaftliche Vorrangfläche" herauszunehmen, um... mehr lesen...
Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §43 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid der Baubehörde die "Öffnung" eines (als Annex zu einem Eislaufplatz anzusehenden) Buffets während der Sommerzeit gemäß § 43 Abs 3 Tir BauO 1989 untersagt... mehr lesen...
Im Zuge eines Lokalaugenscheins des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) am 21. Juni 1994 wurde festgestellt, es befinde sich auf einem näher bezeichneten, 3,6156 ha großen, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Grundstück eine Waldfläche im Ausmaß von ca. 3.600 m2, die im Kataster weder als solche ausgewiesen noch gekennzeichnet sei. Diese, in einem Lageplan eingezeichnete Fläche habe eine - durch Schrittmaß ermittelte - Ausdehnung von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Neuregelung des § 1 Abs 1 ForstG 1975 durch die ForstGNov 1987 erfolgte unter dem Gesichtspunkt, durch die Neudefinition des Begriffes Wald als eine bestockte Grundfläche mit einem Mindestausmaß den - bisher erforderlichen - Nachweis einer der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1852 §2;ForstG 1975 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Kompetenztatbestandes Forstwesen gemäß Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG ist iSd so genannten Versteinerungstheorie auszulegen und bestimmt sich somit grundsätzlich nach dem ForstG 1852 (Hinweis VfGH E VfSlg 12105/1989). Dem ForstG 1852 ist jed... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. April 1997 beantragte die Mitbeteiligte die Erweiterung des Parkplatzes des Landeskrankenhauses (185 weitere Parkplätze) mit einer Schallschutzwand (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 13. Mai 1997). Das Grundstück der Beschwerdeführerinnen mit der Widmung reines Wohngebiet, liegt westlich bzw. nördlich des Baugrundstückes, das mit der Widmung "Allgemeines Wohngebiet mit der Kennzeichnung für die Zweckbestimmung Parkplätze Krankenhaus" versehen ist. I... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Grundwasser bzw Brunnenwasser sind nicht Gegenstand des Bauverfahrens gemäß dem Stmk BauG 1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 enthält eine taxative Aufzählung der Mitspracherechte des Nachbarn im Bauverfahren (Hinweis E 25.3.1999, ... mehr lesen...
1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug mit Verordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. Nr. 405, der ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §3 Abs1;ROG NÖ 1976 §15 Abs1;ROG NÖ 1976 §15 Abs2 Z1;ROG NÖ 1976 §18;ROG NÖ 1976 §19 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
