Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ROG Slbg 1998 §25 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Slbg BauPolG 1997 ist die Baubewilligung zu versagen, wenn die bauliche Maßnahme der d... mehr lesen...
Mit einem auf die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und des § 32 Abs. 1 AWG sowie die Verordnung über die Trennung von Bauabfällen, BGBl. Nr. 259/1991, gestützten Bescheid vom 9. Oktober 1997 trug die Bezirkshauptmannschaft F (BH) der beschwerdeführenden Partei auf, den auf näher bezeichneten Grundflächen konsenslos deponierten mineralischen Bauschutt (ca. 960 m3) bis 16. Oktober 1997, 17.00 Uhr, zu beseitigen und der BH hierüber unaufgefordert die entsprechenden Beseitigungsnachweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0060 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 2 NÖ AWG 1992 trägt der mit 1.1.1989 durch die B-VGNov 1988 geschaffenen Kompetenzlage Rechnung, wonach seither gem Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG die "Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der dritte Alternativtatbestand des § 32 Abs. 1 AWG 1990 besteht darin, dass die schadlose Behandlung der Abfälle oder Altöle und des durch sie verunreinigten Bodens zur Verme... mehr lesen...
Mit "Bauansuchen gem. § 18 Baugesetz" vom 3. Jänner 2000 beantragte die beschwerdeführende Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ein Mobilfunknetz" auf dem Grundstück Nr. 537 der Liegenschaft EZ 288, KG Wiesen. Dieses als Baufläche ausgewiesene, 1806 m2 große Grundstück liegt im Ortsgebiet von Wiesen mit der Adresse Hintergasse 9. Auf Grund der dem Antrag beigelegten Urkunden (Einreichplan mit Detailansichten, Baubeschreibung) so... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §18;BauG Bgld 1997 §2 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Am 4. Dezember 2000 hat die mitbeteiligte Bauwerberin ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2495/3, EZ 1784, KG Klosterneuburg, eingebracht. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an und liegt südlich von diesem. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 wurde das Bauvorhaben bew... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ BauO 1996 räumt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Recht dahingehend ein, dass durch die... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, inwieweit der Landesgesetzgeber von Verfassungs wegen die Errichtung von Anlagen für die Telekommunikation unter Gesichtspunkten des Landschaftsschutzes einem Genehmigungsverfahren unterziehen darf, in dem eine Abwägung der Interessen des Landschaftsschutzes gegen jene an der Versorgung mit Dienstl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. G.m.b.H., welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) sei, zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker am 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Übertretungen der §§ 17 Abs. 1 iVm 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG 1995 hat - unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 2 VStG - der "... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0210 E 19. März 1998 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet eine Verfahrenskonzentration für die in § 29 Abs 1 dieses Gesetzes genannten Anlagen an. Die Genehmigungsfähigkeit einer solchen besonderen Abfallanl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5;DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und der dort geregelten Devisen- und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behör... mehr lesen...
Mit einem am 11. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Telematik- und Datenfunknetz der Mitbeteiligten mit dazugehörigern Adaptierungsarbeiten auf einem Grundstück in der Gemeinde U. Die Beschwerdeführerin ist u.a. Eigentümerin des an dem zu bebauenden Grundstück vorbeiführenden Grundstückes Nr. 1602 (Weg). Über das Ansuchen wurde eine mü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend das Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;KFG 1967 §66;
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfasst alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen (siehe dazu u.a. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 1987, VfSlg 11493/1987, mwN). Regelungen über die Erteilung, Entziehung oder Einschränkung einer Lenker... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung für den Betrieb einer Tennisanlage (Tennisplätze und Tennishalle) als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Slg. Nr. 14.275/A) verwiesen, wonach der Betrieb von Sportanlagen keine Angelegenheiten des Gewerbes sei. Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennissportanlagen fällt unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Z. 17 GewO 1994 und damit unter... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z6;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs2;
Rechtssatz: Der Landesregierung kommt eine Zuständigkeit in einer Angelegenheit der Bewilligung von Schiffsführerschulen nach dem 8. Teil des SchiffahrtsG 1997 nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u. a. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien über 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf einer im Eigentum der Post und Tele... mehr lesen...
Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Bestimmungen, die öffentlich-rechtliche Berechtigungen oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen schaffen und die Festsetzung und Feststellung des Inhaltes und des Umfanges bzw. die Sicherung des Gemeingebrauches an den Straßen sowie die Regelung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung von Straßen zum G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung im Gesetz wird im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren den b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung der von einer Schaltstation ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen bzw. Kraftfelder fällt in den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
