Der Beschwerdeführer stellte per Telefax vom 27. Februar 2002 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Verlängerung meiner studentischen Selbstversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG" (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0034). Sofern dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20. Februar 1996, 95/08/0275, ausgesprochen, dass ein Antrag auf Festsetzung der Mindestbeitragsgrundlage im Rahmen einer "Studentenversicherung" auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 ASVG dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0275 E 20. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für eine... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört dem im § 16 Abs. 1 ASVG umschriebenen Personenkreis an und ist seit 20. August 1984 in der Krankenversicherung selbstversichert. Bis Ende 1997 wurden die von ihm zu entrichtenden Beiträge von einer kalendertäglichen Beitragsgrundlage von S 580,-- (Tageswert der Lohnstufe 29) berechnet. Mit dem am 10. November 1997 bei der Beschwerdeführerin eingelangten Antrag vom 7. November 1997 begehrte der Mitbeteiligte die Herabsetzung der Beitragsgrundlage. Nac... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §31 Abs5 Z9;ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0275 E 20. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für eine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §2 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3 Abs2 Z3;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3 Abs3;
Rechtssatz: Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte des Versicherten aus Vermietung und Verpachtung ist gem § 3 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Hat der Versicherte iS seines Antrages gem § 76 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 ASV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292;ASVG §293;ASVG §294;ASVG §76 Abs2;AVG §46;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bed... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;BAO §198;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: § 76 Abs 2 ASVG und § 3 Richtl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ein aus früheren Jahren stammender Verlust, wie der Verl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs6 idF 1989/642;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Die gem § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptve... mehr lesen...
Am 4. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG im Sinne des § 76 Abs. 2 ASVG und brachte dazu vor, daß sie einen monatlichen Unterhalt von ihrem (geschiedenen) Ehegatten von S 11.000,-- netto beziehe, davon insgesamt S 3.808,-- an näher bezeichneten Fixausgaben zu entrichten habe, sodaß ihr S 7.192,-- verblieben. Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erstmaliger bescheidmäßiger Abspruch über einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage gem § 76 Abs 2 ASVG darf sich aufgrund des § 76 Abs 2 vierter Satz ASVG nur auf den Zeitraum "ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten" bis zum Ablauf des nächstfolgenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Wird über einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage gemäß § 76 Abs 2 ASVG mit Bescheid entschieden, darf eine Erhöhung der Beitragsgrundlage während des Jahres, für welches die Herabsetzung gemäß § 76 Abs 2 zweiter Satz ASVG gilt, nur für die Zukunft (dh für der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Das Wort "auch" in § 76 Abs 3 ASVG soll nicht den tatsächlich bezahlten dem pauschalierten Unterhalt gegenüberstellen, sondern will nur klarstellen, daß neben anderen, die wirtschaftlichen Verhältnisse gestaltenden Einkomme... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde kann bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse für darauffolgende Perioden in der Vergangenheit bei herabgesetzter Beitragsgrundlage durch verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse ersparte Beiträge als "Guthaben" in die nächste Jahresperiode vortragen, da sich ein meldepflichtiger Versicherter, der die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 3 ASVG ist zu entnehmen, daß Unterhaltsverpflichtungen des geschiedenen Ehegatten nicht mit ihrem tatsächlichen nominellen Wert, sondern grundsätzlich nach der (pauschalierenden) Regelung des § 76 Abs 3 ASVG bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 76 Abs 2 ASVG zu berücksichtigen sind. Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck (Stadtwerke Innsbruck). Die Ehegattin des Beschwerdeführers übt den Beruf der Rechtsanwältin aus. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 beantragte die Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (K.U.F.) den ihr zustehenden Ersatzbetrag für die l... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1;GdBUFG Tir §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 2
(§ 17 Abs 2 GdBUFG Tir ist daher nicht in der Weise
einschränkend auszulegen, daß unter den im § 2 Abs 1 FSVG
angeführten Personen nur jene zu verstehen seien, die in... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 festgestellt, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 9 ASVG nicht (dessen) anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des zweiten Teiles des ASVG sei. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. F... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0235 E 14. November 1995
Rechtssatz: Nach § 123 Abs 9 ASVG ist es dem Gesetzgeber nicht etwa darauf angekommen, jene Personen von der Angehörigeneigenschaft des § 123 Abs 1 Z 1 ASVG auszuschließe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in einer niedrigeren als der nach § 76 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Betracht kommenden Lohnstufe zuzulassen, ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 20. Mai 1987 den Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eingebracht und zugleich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292;ASVG §293;ASVG §294;ASVG §76 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der "wirtschaftlichen Verhältnisse" des Versicherten iSd § 76 Abs 2 ASVG ist auf die §§ 292, 293 und 294 ASVG Bedacht zu nehmen (Hinweis E 28.5.1984, 84/08/0025). Unter dem Begriff des Nettoeinkommens ist gem § 292 Abs 3 ASVG grunds... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1988 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 27. Jänner 1988 auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 1 und 2 ASVG mit der Begründung: ab, es sei eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage unzulässig, weil die Mitbeteiligte Anspruch auf Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 26/1971 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 18... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;SHG Vlbg 1971 §1 Abs1 idF 1986/018;SHG Vlbg 1971 §2 idF 1986/018;
Rechtssatz: § 76 Abs 2 ASVG stellt nur darauf ab, daß der Selbstversicherte Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gegenüber einem Träger der Sozialhilfe hat. Nach dem Vlbg SHG ist der Anspruch auf Sozialhilfe nich... mehr lesen...
