RS Vwgh 1995/3/21 93/08/0224

Aus § 76 Abs 3 ASVG ist zu entnehmen, daß Unterhaltsverpflichtungen des geschiedenen Ehegatten nicht mit ihrem tatsächlichen nominellen Wert, sondern grundsätzlich nach der (pauschalierenden) Regelung des § 76 Abs 3 ASVG bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 76 Abs 2 ASVG zu berücksichtigen sind. Auf die Höhe des tatsächlich bezahlten Unterhaltes kommt es - abgesehen vom im letzten Satz des § 76 Abs 3 ASVG genannten Fall - nicht an.