RS Vwgh 1995/3/21 93/08/0224

Die Behörde kann bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse für darauffolgende Perioden in der Vergangenheit bei herabgesetzter Beitragsgrundlage durch verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse ersparte Beiträge als "Guthaben" in die nächste Jahresperiode vortragen, da sich ein meldepflichtiger Versicherter, der die Meldung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unterläßt und dadurch geringere Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet, als er rechtens zu entrichten hätte, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgeperiode auch nicht (rechtsmißbräuchlich) darauf berufen kann, diese ersparten Beiträge anderweitig verwendet zu haben. Diese sind vielmehr als "Aktivum" anrechnenn (Hinweis E 28.6.1984, 83/08/0335, VwSlg 11486 A/1984).