RS Vwgh 2004/12/22 2004/08/0028

Der VwGH hat im E 20. Februar 1996, 95/08/0275, ausgesprochen, dass ein Antrag auf Festsetzung der Mindestbeitragsgrundlage im Rahmen einer "Studentenversicherung" auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 ASVG dann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, als Antrag iSd § 76 Abs. 2 ASVG zu behandeln ist, und zwar insbesondere dann, wenn der Antragsteller das Vorliegen auch der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage iSd § 76 Abs. 2 ASVG ausdrücklich geltend macht.