Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 1987 wurde die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei nach dem ASVG und dem AlVG für die Zeit ihrer Beschäftigung bei dem während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. Februar 1982 bis 30. November 1983 festgestellt. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer, vertreten durch den inzwischen bestellte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das Recht zur Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, die aufgrund eines rechtskräftigen, positiven Bescheides über die Versicherungspflicht gezahlt worden sind, verjährt, und ist der Beitragspflichtige nach Einbringung der Beschwerde beim VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1987 (in der Folge: Beitragsbescheid genannt) wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für insgesamt 43 Dienstnehmer, darunter auch die Dienstnehmer H, D und B in der Zeit vom 1. August 1980 bis 31. Mai 1985 (gemeint offenbar: für die betreffenden Beitragszeiträume) Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 69.999,51 zu entrichten. Aufgrund eines Einspruchs des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge iSd § 69 ASVG steht der Bestand einer rechtskräftigen, bescheidmäßigen Beitragsvorschreibung entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand bei der Rückforderung von ungebührlich entrichteten Beiträgen ist die Differenz zwischen dem für einen konkreten Beitragszeitraum entrichteten und dem für diesen Beitragszeitraum geschuldeten Beitrag (wobei letzterer auch Null sein kann). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58;ASVG §61;ASVG §66;ASVG §67;ASVG §68;ASVG §69 Abs5;ASVG §69;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber versteht unter BEITRÄGE iSd § 69 ASVG den gleichen Begriffsinhalt, wie zB in § 58, § 61, § 66 bis § 68 ua ASVG, der die vom Dienstgeber geschuldeten und entrichteten Beiträge zur Pflichtversicherung in den verschiedenen Versicherungszweigen, wie sich etwa aus dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides, mit dem für bestimmte Zeiträume und Dienstnehmer die Rückforderbarkeit von Beiträgen gem § 69 ASVG festgestellt wird, steht einer neuerlichen Vorschreibung dieser Beiträge für diese Zeiträume und diese Dienstnehmer entgegen. Schlagworte Re... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §69 impl;BSVG §40 Abs1;
Rechtssatz: Die einer rechtskräftigen bescheidmäßigen Beitragsvorschreibung entsprechende Entrichtung von Beiträgen besteht jedenfalls solange nicht zu Ungebühr, als die Beitragsvorschreibung besteht (Hinweis E 3.4.1986, 84/08/0234). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund des in Art 18 Abs 1 B-VG verankerten Legalitätsprinzipes bedarf es für die Zulässigkeit eines Vertrages als behördliche Handlungsform in einer bestimmten Frage immer einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermäc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §69;
Rechtssatz: Beiträge, die (ungebührlich) gem § 67 Abs 4 ASVG geleistet wurden, können gem § 69 leg cit zurückgefordert werden (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/08/0017). Auch Beiträge, die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war, sind als zur Ungebühr entrichtet anzusehen. Auch der Umstand, dass ein Haftp... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1773/62 E 12. Juni 1963 VwSlg 6053 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Ungebührlichkeit der Entrichtung von Beiträgen durch den Versicherungsträger anerkannt oder im Verwaltungsverfahren festgestellt worden ist, so können diese Beiträge auch dann innerhalb von zwei Jahren nach dem Anerkenntnis bzw nach dem Eintritt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rückforderungsanspruch kann dann nicht verjährt sein, wenn gleichzeitig die Feststellung der Ungebührlichkeit der Entrichtung von Beiträgen und deren Rückforderung geltend gemacht wurde. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1333;ABGB §877;ASVG §446;ASVG §69; Beachte Vorgeschichte:84/08/0192 E 4. Juli 1985 VwSlg 11824 A/1985;
Rechtssatz: Ausführungen, dass nach § 69 Abs 1 ASVG und unter dem Gesichtspunkt der Kondiktion kein Anspruch auf "Vergütungs"-Zinsen besteht (Hinweis auf Krejci, System 1.2.5.5. und OGH 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zum neuerlichen Abspruch über einen Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG ergibt sich aus § 410 Abs 1 Z 7 ASVG und aus dem rechtlichen Interesse, das im Hinblick auf die Bestimmungen des § 69 ASVG auch bei berei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
